Guhl Bernhard · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Immer mehr Abläufe in Unternehmen, aber auch in der Verwaltung werden digital abgewickelt. Man übermittelt eine Bestellung nicht mehr per Post oder per Fax, sondern per E-Mail oder über digitale Schnittstellen. Da eine unmittelbare Überprüfung der Identität einer Person im Internet nicht möglich ist, benötigen Wirtschaft und Verwaltung eine zuverlässige elektronische Möglichkeit zur Identifikation von Personen. Die Akzeptanz einer solchen Identität kann nur garantiert werden, wenn die elektronische Identität auf staatlich nachgewiesenen Personenidentifikationsdaten wie Name, Geburtsdatum usw. aufbaut.

Die Nutzerinnen und Nutzer von Online-Dienstleistungen benötigen heute eine Vielzahl von Login-Daten und Passwörtern. Mit der staatlich anerkannten Identität reduziert sich der Aufwand merklich. Verwaltung und Unternehmen können dieselben elektronischen Identifikationsprozesse für eine Vielzahl von digitalen Anwendungen nutzen. Das führt zu einer signifikanten Vereinfachung der Prozesse, wobei die öffentliche Hand bei E-Government-Lösungen genauso profitiert wie die Wirtschaft und die Gesellschaft.

Die BDP möchte, dass die Schweiz bezüglich Digitalisierung den Rückstand zum Ausland reduziert. Die BDP-Fraktion bittet Sie darum, auf diese Vorlage einzutreten.

Aus Sicht der BDP muss die Schweiz bezüglich E-Government grosse Fortschritte machen. Eine staatlich anerkannte elektronische Identität ist die Grundlage dazu. Die BDP-Fraktion bittet Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen und die Vorlage jetzt zu bearbeiten. Die Minderheit Marti Min Li, welche die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen möchte, will, dass die Umsetzung durch den Staat alleine erfolgt. Angesichts des technologischen Wandels und der Vielfalt der möglichen technischen Lösungen wäre der Bund nicht die ideale Instanz, um die technologischen Trägermittel für die Identifizierung zu entwickeln und herzustellen. Die Privatwirtschaft ist näher an den Nutzerinnen und Nutzern und an den Applikationen, welche die Privatwirtschaft braucht. Es ist nicht Sache des Bundes, alles selbst zu machen. Auch heute werden die ID, die Pässe, aber auch die Banknoten nicht vom Bund oder von der Nationalbank selbst gedruckt. Es ist auch nicht so, dass das Ausstellen der elektronischen Identität gemäss der Lösung, die nun vorliegt, alleine Sache des Bundes wäre: Die Identifikation erfolgt über eine Schnittstelle beim Fedpol. Der Staat ist also nach wie vor Teil dieser Lösung, er ist nach wie vor im Boot und hat die zentralste Aufgabe dieses ganzen Gesetzes. Diese liegt nach wie vor beim Bund, also beim Fedpol.

Mit der Rückweisung würde man die Einführung der E-ID ohne Not verzögern. Die Chance, die Schweiz im Rahmen der Digitalisierung jetzt einen wichtigen Schritt weiterzubringen und den Rückstand gegenüber dem Ausland zu reduzieren, würden wir verspielen, wenn wir jetzt dem Rückweisungsantrag zustimmen würden. [PAGE 483]

Die BDP-Fraktion wird in dieser Vorlage generell mit der Mehrheit stimmen, ausser bei Artikel 15. Ich werde mich zu einzelnen Minderheiten noch separat äussern, bitte Sie jetzt aber, damit wir keine Zeit verlieren, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.