Meyer Mattea · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Ich stand vor einer Woche schon vor Ihnen und sprach zum Thema Steueramnestie; jetzt geht es um Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung ist ein Problem, das uns jährlich Milliarden kostet. Die Folgen davon sind klar: Der Allgemeinheit - uns allen - entgehen hohe Summen, für die die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geradestehen müssen. Diejenigen, die Ende März mühsam alle ihre Steuerdokumente zusammentragen und ihre Steuererklärung ehrlich ausfüllen, sind die Dummen. Das kann nicht sein! Es liegt doch in unser aller Interesse, in geeigneter Form gegen Steuerhinterziehung vorzugehen! Das können wir aber nur dann tun, wenn wir mehr über das Ausmass der Steuerhinterziehung wissen. Es ist zentral zu wissen, welche Bevölkerungsgruppen, welche Einkommens- und Vermögensgruppen wie häufig und vor allem auch wie viel Steuern hinterziehen.

Ich verlange mit dem Postulat deshalb einen Bericht, der genau dieses Ausmass der Steuerhinterziehung analysiert. Für den Bericht sollen alle möglichen Quellen ausgewertet und genutzt werden. Das können zum Beispiel die Ergebnisse von Stichprobenkontrollen bei Steuervergehen sein, die von den kantonalen Steuerbehörden aufgedeckt werden. Das können die Daten der straflosen Selbstanzeigen sein. Das können Daten aus geleakten Dokumenten, wie den Panama, den Paradise oder den Swiss Leaks Papers, sein. Zudem können Schätzungen hinzugezogen werden, die im internationalen Kontext auch immer wieder gemacht werden. Ich fordere nichts Unmögliches: Es gibt immer wieder internationale Studien, die die Steuerhinterziehung im Ausland abschätzen; dies könnte also auch für die Schweiz möglich sein.

Verlässliche Zahlen darüber, in welcher Grössenordnung in der Schweiz Steuern hinterzogen werden, gibt es naturgemäss keine. Es gibt aber Schätzungen, zum Beispiel von Economiesuisse, von renommierten Steuerrechtlerinnen und -rechtlern oder auch von ehemaligen Steuerkommissären. Vorsichtige - ich betone: vorsichtige - Schätzungen gehen von jährlich 5 bis 10 Milliarden Franken aus, die nicht bezahlt werden, obwohl sie als Steuern geschuldet sind. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben für die Sozialhilfe auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden betragen 2,7 Milliarden Franken pro Jahr.

Diejenigen juristischen und natürlichen Personen, die Steuern hinterziehen, zerstören das Prinzip der Solidarität, wie es in der Bundesverfassung verankert ist. Darunter leiden - ich habe es zu Beginn gesagt - die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Sie müssen die Mindereinnahmen durch[NB]höhere Steuern oder durch schlechtere Leistungen tragen.

Eigentlich wäre es doch sehr zentral, mehr über eines der gravierendsten Wirtschaftsverbrechen der Schweiz zu wissen, um danach auch konsequenter dagegen vorgehen zu können, zum Beispiel, indem das Bankgeheimnis endlich abgeschafft wird oder mehr Steuerkommissärinnen und Steuerkommissäre eingesetzt werden.

Ich bitte Sie, endlich Interesse daran zu zeigen, die ehrlichen Steuerzahlenden in diesem Land zu schützen und Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. [PAGE 476]