Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Nein, Frau Nationalrätin Arslan, das ist nicht so. Ich glaube, der Sicherheit wurde in diesem Gesetz ein hoher Stellenwert eingeräumt. Zum einen, ich habe darauf hingewiesen, geht es um die Zulassungskriterien bei den Providern und um deren Aufsicht. Die [PAGE 490] Datenschutzbestimmungen, die im Gesetz enthalten sind, gehen über das geltende Datenschutzgesetz hinaus. Aber zum andern ist auch die Dringlichkeit gegeben, wenn wir sehen, wo sich die Schweiz in puncto Digitalisierung und eben in puncto Online-Anmeldungen befindet. Wir sind hier nicht vorne bei den Leuten. Was ich sagen wollte, ist einfach, dass dieses Gesetz jetzt die Möglichkeit bietet, einen Schritt vorwärts zu machen. Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat scheint mir konstruktiv zu sein. Sie bietet die Möglichkeit, hier Lösungen zu finden, die das Vorhaben einerseits schnell fördern und andererseits auch die Sicherheit garantieren.