Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Grüter, ich beantworte die Frage gerne. Es stellt sich überhaupt die Frage, ob es einmal obligatorisch ist, eine solche E-ID zu haben oder zu beziehen. Möglicherweise wird es Dienstleistungen geben, die praktisch vielleicht nur noch online erhältlich sind und in der analogen Welt nicht mehr. Dann brauchen Sie eine solche E-ID. Es wird aber kein Bürger verpflichtet, eine E-ID zu haben. Wenn Sie das nicht wollen, haben Sie weiterhin die analoge Welt, wo Sie Ihre Dienstleistungen beziehen können. Sie können weiter bei der Migros normal einkaufen, Sie können auch weiter auf die Gemeinde gehen und dort Ihre Dienstleistungen beziehen.

Es liegt ja dann noch der Minderheitsantrag Flach zu Artikel 6 vor. Dort wird die Frage, die Sie jetzt stellen, auch beantwortet. Ich werde dort vielleicht noch darauf eingehen. Der Bundesrat beantragt ja, dort der Mehrheit zu folgen und diese Möglichkeit nicht einzuräumen, und zwar auch deshalb, weil die Kantone das klar abgelehnt haben. Es ist auch nicht ersichtlich, warum Sie, wenn Sie technologieaffin sind, sich zu Fuss auf den Weg in ein Passbüro machen müssen, um dort dann eine E-ID zu beantragen. Das ist die eine Frage.

Die andere Frage ist, dass man, wenn man die Ausstellung für die Ausweisstellen, also die ID- und Passstellen, öffnet, natürlich sehr viele Kanäle hat. Es ist heute auch eine Sicherheitsfrage, dass man in der Vorlage einfach den Kanal vom Identity Provider zum Fedpol hat. Sie sind Informatikunternehmer, Sie verstehen mehr davon als ich. Aber wenn man diesen Kanal hat, dürfte es sicherer sein, als wenn Sie noch verschiedene weitere Kanäle öffnen. Aber ich möchte nicht ausschliessen, dass sich in Zukunft auch einmal etwas entwickeln kann.