Reimann Lukas · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist skeptisch, wenn es um Informatikprojekte des Bundes geht - man lese nur die GPK-Berichte zu Insieme durch. Skepsis ist angebracht, wenn der Staat mit modernen Technologien in Kontakt kommt. Aber die SVP-Fraktion will diesem Projekt eine Chance geben. Sie ist für Eintreten auf die Vorlage und für die Anträge der Mehrheit der Kommission.

Ich staune heute schon, wenn ich diesen Minderheitsantrag aus der SP-Fraktion sehe. Wir haben noch gemeinsam gegen staatliche Überwachung im Internet gekämpft, wir haben noch gemeinsam dagegen gekämpft, dass der Staat überall im Internet seine Finger drin hat. Wir waren da noch gemeinsam der Meinung, dass ein freies Internet der Bürger nicht überall den Staat drin braucht - und heute wollen Sie genau das Gegenteil. Sie sind der Meinung, nur der Staat könne eine E-ID herausgeben. Online, biometrische Pässe, kein Zwang - es ist plötzlich eine verkehrte Welt.

Ich glaube, dass diese E-ID die Welt nicht verbessern und die Schweiz bei der Digitalisierung auch nicht massiv voranbringen wird, aber nützlich sein kann. Das haben Gespräche mit der Wirtschaft gezeigt, das zeigen auch Erfahrungen in anderen Staaten. Wir haben insbesondere auch die Hoffnung, dass mit diesem Gesetz, weil es technologieneutral ist, weil es keinen Zwang vorschreibt, sondern nur die Möglichkeit gibt und weil es sich nicht an eine einzelne Organisation oder an das erwähnte Konsortium bindet, sondern auch anderen Unternehmen, Start-ups die Möglichkeit gibt, sich zu zertifizieren, hier doch ein Schritt nach vorne gemacht wird.

Zudem ist zu hoffen, dass sich eine Schweizer Lösung durchsetzt und nicht am Schluss die Identifizierung nur noch mit Apple, Google oder sonst einem ausländischen Grosskonzern gemacht wird. Eine Schweizer Lösung ist besser, bürgernäher und letztendlich auch sicherer.

Wir haben aber auch Punkte, bei denen wir skeptisch sind. Ich möchte hier fünf Punkte erwähnen, bei denen wir skeptisch sind.

1.[NB]Man muss auf die Kosten schauen. Bei staatlichen Projekten kann man oft Geld nochmals nachschiessen. Man kann ebenfalls die Kosten der Betreiber erhöhen, sei es die Wirtschaft, die das will, seien es die Gemeinden, die Kantone. Das darf nicht passieren. Es soll effizient und kostengünstig bleiben.

2.[NB]Es ist ja faktisch einmal mehr eine Übernahme eines EU-Gesetzes, des EU-ID-Gesetzes; man schreibt gross, dass man kompatibel mit der EU ist. Es gibt sicher Punkte und Bereiche, bei denen man sich der EU annähern soll oder sogar etwas von der EU übernehmen kann. Aber ich glaube, bei Digitalem schaut man doch besser zum Beispiel nach Japan oder Kanada, die Blockchain-ID-Lösungen haben, oder, noch naheliegender, in die Kantone Schaffhausen oder Zug, die ebenfalls bereits sehr gute Lösungen im Einsatz haben.

3.[NB]Es ist uns sehr wichtig, dass die Kosten für die Benutzer bei null bleiben, so, wie das vorgesehen wird.

4.[NB]Es ist wichtig, dass es keinen Zwang gibt, dass nie ein Bürger gezwungen wird, dass er die Steuererklärung oder was auch immer online einreichen muss. Es darf keine Diskriminierung jener Bürgerinnen und Bürger geben, die nicht ihr ganzes Leben und alles nur noch online machen wollen, sondern die auch mal Papier und Bleistift schätzen.

5.[NB]Die Technik und die Sicherheit sind sehr wichtig. Wenn Sie schauen, was jetzt beim E-Voting ans Licht gekommen ist - obwohl uns x-mal versichert worden ist, wie sicher das sei -, dann bleiben schon Fragezeichen betreffend die Sicherheit. Dazu wird mein Kollege Pirmin Schwander noch Erläuterungen geben.

In diesem Sinne wird die SVP-Fraktion das Projekt kritisch beobachten, kritisch begleiten. Wir möchten dem Projekt aber eine Chance geben und hoffen auch, dass es sich durchsetzen wird. Denn das Gesetz hat ja das Ziel, die sichere Identifizierung mittels eines elektronischen Instruments, das anerkannt ist, zu regeln. Das macht Sinn.