Guhl Bernhard · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Die Lösung des Bundesrates sieht vor, dass der E-ID-Provider eine Schnittstelle zum Fedpol hat, um die Identität der antragstellenden Person überprüfen zu können. Auf den ersten Blick erscheint das Anliegen der Minderheit, dass man auf dem Passbüro nebst Pass und ID auch eine E-ID beantragen kann, naheliegend. Aber, wenn man in den 2000 Gemeindekanzleien, bei welchen man eine ID oder einen Pass beziehen kann, nun auch noch den Prozess des Bezugs der E-ID mit einbezieht, dann auferlegt man diesen Gemeinden viele zusätzliche Aufgaben. All jene, die sonst sagen, der Bund gebe den Gemeinden immer wieder zusätzliche, neue Aufgaben, dürfen hier keinesfalls mit der Minderheit stimmen, denn mit der Minderheit geben sie den Gemeinden mehr Arbeit. Die Kantone haben in der Vernehmlassung klar gesagt, dass sie nicht bereit sind, diese Aufgaben und diese Kosten zu übernehmen.

Hinzu kommt, dass wir hier von Digitalisierung sprechen. Wenn jemand am Sonntag beim E-ID-Provider online am PC [PAGE 496] eine E-ID beantragt, kann er sie über die Schnittstelle beim Fedpol noch am Sonntag erhalten. Beim Prozess über das Passbüro sind Sie wieder an die normalen, analogen Öffnungszeiten gebunden und können nur zu gewissen Zeiten am Schalter vorbeigehen. Hinzu kommt, dass es gemäss diesem Gesetz möglich ist, dass es mehrere E-ID-Provider geben wird, dass also nebst diesem Konsortium ein anderes Unternehmen eine E-ID anbietet, und dann müssen die Gemeinden plötzlich für mehrere E-ID-Provider Aufgaben erfüllen und sozusagen Dienstleister spielen. Das kann es nicht sein.

Die BDP-Fraktion wünscht sich einen einfachen digitalen Prozess - wir sprechen hier von Digitalisierung -, sie wird den Antrag der Minderheit Flach ablehnen und mit der Mehrheit stimmen.

Die BDP-Fraktion wird auch den Antrag der Minderheit Arslan ablehnen und dort mit der Mehrheit stimmen.