Marti Min Li · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Ich rede gleich zu beiden Minderheitsanträgen zu Artikel 10, denn sie betreffen dasselbe Thema.

Wir haben in der Eintretensdebatte schon relativ ausführlich über die Frage der Monopolstellung geredet und die Gefahren, die davon ausgehen könnten. Der Bundesrat - vielleicht war es ihm nicht ganz wohl - hat hier selber unter Artikel 10 eine Sicherheitsmassnahme im Gesetz vorgesehen: Der Bund könnte selber ein E-ID-System für die Sicherheitsniveaus "substanziell" oder "hoch" betreiben, wenn kein Privater das machen würde. Es ist aber nicht einzusehen, warum er nicht alle Stufen betreiben kann, wenn er schon ein eigenes E-ID-System macht. Das ist unseres Erachtens eine unnötige Einschränkung.

Wir haben ja bei dieser potenziellen Monopolsituation das Problem, dass die möglicherweise marktdominante Lösung aus irgendwelchen Gründen nicht gut funktionieren könnte, nicht das Vertrauen der Kundinnen und Kunden gewinnen könnte oder Sicherheitsprobleme wegen Hacks usw. haben könnte - das wurde alles angesprochen. Es könnte auch sehr viel banaler sein, dass nämlich das Geschäftsmodell nicht ganz so funktioniert, wie sich das die Beteiligten eigentlich vorgestellt haben, und dann einige oder mehrere aussteigen. Wenn dieses Szenario einträte, dann hätte man eigentlich nichts mehr.

Mit meinen beiden Minderheitsanträgen möchte ich dem Bund mindestens die strategische Option geben, dann eingreifen zu können, zum einen - das ist der erste Antrag -, indem er selber ein System anbieten könnte, zum andern, indem er sich an einem System beteiligen könnte. Das würde verhindern, dass man am Schluss einfach vor einem Scherbenhaufen steht und gar nichts hat oder ein neues Gesetz machen müsste, was ich auch nicht wahnsinnig zielführend finde. Es geht in beiden Fällen um eine Kann-Formulierung. Der Bund ist zu nichts verpflichtet, er kann aber etwas tun. Das scheint mir doch ein sehr moderater Antrag zu sein, der dem Bund alle Optionen offenlässt.

Ich bitte Sie, den beiden Minderheitsanträgen zuzustimmen.