AB 243781

Wortprotokoll

Am 11.[NB]Februar dieses Jahres hat Ihre Aussenpolitische Kommission den aussenpolitischen Bericht des Bundesrates intensiv diskutiert und davon Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt gut auf, wo wir uns bezüglich der aussenpolitischen Strategie befinden. Es ist natürlich nicht möglich, in den zur Verfügung stehenden zehn Minuten sämtliche Themen im Detail zu beleuchten. Die politische Bewertung wird ja dann sowieso durch die Fraktionen vorgenommen. Die neun Kapitel geben einen Überblick über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2018. Im Fokus stehen die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2016-2019 sowie ein Schwerpunkt zu den Guten Diensten der Schweiz.

Zur Form des Berichtes: Wir haben heuer zum zweiten Mal eine kompakte und insgesamt gut lesbare Version auf dem Tisch. Die Kommission begrüsst dies. Es gab aber auch Stimmen, welche bedauerten, dass durch diese Kürze dem einen oder anderen Thema nicht genügend Platz eingeräumt werden konnte. Trotz der konzisen Darstellung enthält der Rapport mehr als nur Fakten; es hat auch Platz für analytische Elemente. Diese Grundlage führte auch dazu, dass die Kommission über die Aktivitäten der Schweiz in der OSZE, namentlich vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine, intensiv diskutiert hat. [PAGE 516]

Zu Kapitel 2: Wie üblich ist dieses einem speziellen Thema gewidmet, dieses Mal den Guten Diensten. Diese machen einen wichtigen Teil der Arbeit des EDA aus und sind grösstenteils in der Abteilung Menschliche Sicherheit angesiedelt. Dass Aussenpolitik auch Innenpolitik ist, hat man insbesondere am Beispiel des Migrationspakts gesehen. Dort wird unter anderem die Frage des Soft Law aufgeworfen. Ein besonderes Augenmerk wurde ferner auf den Anhang über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz in den Jahren 2015 bis 2018 gelegt. Dieser liegt dem Bericht bei.

Das internationale Umfeld war 2018 von einer verschärften Konkurrenz unter den Grossmächten geprägt. Dies führte zu einer Schwächung der internationalen Ordnung, welche auf allgemein anerkannten Regeln basiert. Es ist nachvollziehbar, dass die Ausgangslage für die Schweizer Aussenpolitik damit noch anspruchsvoller wurde. Das Unterfangen, Lösungen zu finden und - immer mehr - Kompromisse zu schmieden, war im Jahr 2018 sicher nicht einfacher als in den Jahren zuvor. Zusätzlich zu den traditionellen Schutzmachtmandaten spielte unser Land eine wichtige Rolle als Gastgeberin von Friedensgesprächen und leistete gezielt Beiträge in der Vermittlung.

Die Europapolitik stand im Zeichen der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen. Da bleiben bis heute wichtige Fragen offen. Die Aussenpolitische Kommission wird sich übrigens am kommenden Dienstag intensiv mit dem Abkommen auseinandersetzen.

Der Bundesrat legte im November letzten Jahres die Eckwerte für die neue Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 fest. Diese sieht insbesondere eine geografische Fokussierung vor. Neben den Schwerpunkten Armutsreduktion und menschliche Sicherheit sollen vermehrt auch wirtschaftliche Aspekte im Zentrum stehen. Zudem soll das Potenzial des Privatsektors stärker genutzt werden. Es ist auch ein Ziel, die Migrationspolitik mit der internationalen Zusammenarbeit vermehrt strategisch zu verknüpfen.

Gemäss dem vom Bundesrat 2018 ebenfalls verabschiedeten Halbzeitbericht zur IZA-Botschaft 2017-2020 erreicht die überwiegende Mehrheit der Projekte ihre Ziele. Den zwei Krisen in Syrien und Jemen galt ein besonderes Augenmerk des humanitären Engagements unseres Landes während der Berichtsperiode. Mit der Unterstützung von Friedensprozessen versuchte die Schweiz, auch direkt vor Ort, einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt zu leisten. Zu erwähnen sind dabei speziell die Ukraine, Mosambik und Kolumbien.

Wenn diese Aktivitäten auch insgesamt positiv bewertet wurden, so stiessen sie durchaus auch auf Kritik. Auch in den Bereichen Rüstungskontrolle und Abrüstung, Stärkung der Menschenrechtsarchitektur der Uno oder Terrorismusbekämpfung trug die Schweiz ihren Teil an die internationale Stabilität und Sicherheit bei. Es ist für die Wahrung von Schweizer Interessen von grosser Bedeutung, dass das Völkerrecht möglichst umfassend eingehalten wird.

Sowohl für den Bundesrat als auch für die Kommission bleibt die dringend notwendige Reform von multilateralen Gremien wie Uno, OSZE und Europarat ein Ziel, welches zu verfolgen ist. Die Schweiz stellt sich den Herausforderungen, Reformbestrebungen zur Steigerung der Effizienz dieser Organisationen zu fördern. Gerade in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates waren die Bemühungen der Schweizer Delegation von Erfolg gekrönt. Mutige Aktionen wie die aktiven Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption haben dazu beigetragen, die Schweiz, deren Profil und deren Glaubwürdigkeit im Bereich der Menschenrechtspolitik über die Jahre 2015 bis 2018 zu stärken. Zusammenfassend kann man sicher sagen, dass unser Land in dieser Materie eine hohe Anerkennung geniesst.

Selbstverständlich sind auch die bilateralen Beziehungen zentral für die Interessenwahrung. Das Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten war im Jahr 2018 gesamthaft betrachtet weiterhin gut. Die Schweiz pflegte breitgefächerte bilaterale Beziehungen mit globalen Schwerpunktländern wie China oder den USA. Sie setzte sich dabei auch für wertebasierte Anliegen ein, Menschenrechtsdialoge wurden geführt.

Eine Anmerkung in diesem Zusammenhang: Die APK behandelt am kommenden Montag die Motion Graber Konrad 18.3797. Diese verlangt, dass die Schweiz ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA initiiert. Die Motion wurde im Ständerat angenommen; sie wird auch vom Bundesrat unterstützt.

Nun komme ich noch zu den Kapiteln 7 und 8: Diese befassen sich mit den konsularischen Diensten. Dort kommt die Funktionsweise des Departementes gut zur Geltung. Es fällt auf - jetzt hören Sie gut zu, das ist eine interessante Zahl, wenn man sieht, wie sich die Leute auf der Strasse verhalten und protestieren -, dass die Reisefreudigkeit der Schweizerinnen und Schweizer im letzten Jahr enorm zugenommen hat: Im letzten Jahr wurden 15,6 Millionen Privatreisen unternommen, ein Viertel mehr als noch im Jahr zuvor. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass die konsularischen Dienste verstärkt aktiv werden mussten. Dank der Digitalisierung vieler Dienstleistungen und dem Einsatz der EDA-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter wurde diese Arbeit im Grossen und Ganzen ohne Personalaufstockung geleistet. Ich denke, das darf man sehr positiv rühmen, erwähnen und schätzen.

Ein Blick auf das Vertretungsnetz zeigt, dass während des letzten Jahres die Generalkonsulate in Los Angeles und in Karachi ihre Pforten geschlossen haben. Dafür wurde dasjenige in Chicago wieder eröffnet.

Zum Schluss noch ein Blick in die Zukunft: Die aktuelle aussenpolitische Strategie des Bundesrates kommt heuer in ihr letztes Jahr. Das EDA hat 2018 einen Reflexionsprozess für eine "Aussenpolitische Vision Schweiz 2028" lanciert. Damit wird das künftige Umfeld für die Schweizer Aussenpolitik in einer Zehnjahresperspektive beleuchtet.