Friedl Claudia · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein kleines Land, spielt aber keine unbedeutende Rolle in der Welt, sondern eben eine bedeutende. Das hat mit ihrer wirtschaftlichen Grösse zu tun, da gehört sie zu den G-20. Auch mit dem internationalen Genf, durch welches die Schweiz ein wichtiger Standort für multilaterale Politik ist, hat die Schweiz eine grosse Bedeutung. Der Bericht des Bundesrates beleuchtet viele Aspekte der Aussenpolitik, hier kann ich nur einige wenige erwähnen.

Relativ kurz fällt das Kapitel zu Europa aus. Es ist unverkennbar, dass auch innerhalb der EU eine Renationalisierung stattfindet. In der Migrationspolitik hat sich die europäische Optik verschoben, von der Rettung der Flüchtlinge hin zur Abwehr und zum Schutz der Aussengrenze. Aus humanitärer Sicht ist das eine kurzsichtige Politik, die sich auch auf die Schweiz auswirkt. Die Schweiz muss zusammen mit Europa die Anstrengungen gegenüber Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten vervielfachen. Nur wenn die Fluchtursachen wirklich bekämpft werden, gibt es eine für alle stabile Lösung. Das verlangt Zusammenarbeit, daran müssen wir arbeiten.

Im bewegten europäischen Umfeld wird es auch für die Schweiz schwieriger, ihre Anliegen durchzusetzen, und davon gibt es einige. Im Bericht sind sie erwähnt: die Konsolidierung des bilateralen Weges, die Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börsenregulierung, die Teilhabe an Horizon Europe und Erasmus plus, das Abschliessen eines Rahmenabkommens. Diese Themen werden uns noch weiter beschäftigen. Zu diesen Themen brauchen wir Lösungen.

Als Schwerpunkt werden dieses Jahr im Bericht die Guten Dienste der Schweiz beleuchtet. Dabei geht es darum, das Gewicht der Schweiz als Gaststaat zahlreicher bedeutender internationaler Organisationen für die Friedensförderung und die Stärkung der Menschenrechte sowie die Weiterentwicklung des Völkerrechts zu beleuchten. Diese Aktivitäten unterstützen wir ausdrücklich. Die Schweiz leistet in den internationalen Organisationen eine wichtige Arbeit. Vermisst wird im Bericht aber die kritische Auseinandersetzung mit bestehenden Zielkonflikten, die fast unvermeidlich sind, wenn beispielsweise mit korrupten Regierungen zusammengearbeitet werden muss. Gute Arbeit hat die Schweiz auch im vergangenen Jahr in den Bereichen humanitäre Hilfe, Friedens- und Entwicklungspolitik und menschliche Sicherheit geleistet.

Im Zusatzbericht über die Bilanz 2015 bis 2018 in der Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz werden die Menschenrechtsaktivitäten eng mit der Agenda 2030 verknüpft. Das ist so neu zu lesen und sehr zu begrüssen. Auch der starke Fokus auf Frauen in verschiedensten Bereichen der Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit, zum Beispiel mit der Uno-Resolution 1325, "Frauen, Frieden, Sicherheit", ist sehr erfreulich. Wir begrüssen es, wenn das weitergeführt wird.

Hingegen stellen wir in der Politikkohärenz ein grosses Manko fest. So sind Rohstoffabbau und Rohstoffhandel eine der wichtigsten Ursachen von Korruption, extremer Ungleichverteilung des Reichtums, Gewalt und Migration. Dennoch gibt es keinen Ansatz für eine Verbesserung, zum Beispiel der Transparenz bei den Geldflüssen beim Rohstoffabbau. Mehr Politikkohärenz braucht es auch in der Zusammenarbeit mit autoritären Ländern. Nehmen wir das Beispiel China: De facto macht jedes Departement oder sogar jedes der fünfzig Bundesämter seine eigene China-Politik. Insgesamt führt die Schweiz dreissig institutionalisierte Dialoge mit China. Ich frage deshalb: Wo ist da die Dialogarchitektur, wo ist die strategische Koordination?

Es braucht mehr Koordination in der wirtschaftlichen Aussenpolitik. Für die Zukunft der Aussenpolitik wünscht sich die SP einen starken Schwerpunkt bei der Schaffung von Kohärenz, mehr Leadership in wichtigen Fragen und eine enge Verbindung aller aussenpolitischen Ziele mit der Agenda 2030.