Schmid Carlo · Ständerat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Nur eine kurze Bemerkung noch zu den einleitenden Bemerkungen von Frau Bundesrätin Metzler: Die Frage stellt sich nicht, weil kein Nichteintretensantrag gestellt wurde, aber im Gegensatz zu Frau Bundesrätin Metzler bin ich ganz klar der folgenden Auffassung: Wenn auf diese Vorlage nicht eingetreten würde und die Vorlage "stürbe", hätten Sie eine negative Norm. Ganz klar müssten Sie die verdeckten Ermittlungen einstellen. Ich bin ganz klar der Auffassung, dass auch in diesem Bereich der Bund eine rechtsstaatliche Befolgungspflicht gegenüber dem Parlament hat. Die Vorstellung, der Bundesrat oder die Kantonsregierungen könnten die verdeckten Ermittlungen einfach im luftleeren Raum weiterhin durchführen - jetzt haben wir eine Grauzone -, nachdem das Parlament Nein gesagt hätte, ist für mich derart neu und schlagend, dass ich fast nicht weiss, wie man überhaupt auf das kommen kann. Hier besteht im Polizeibereich ein Eigenleben, das ich absolut ablehnen muss. Die Vorstellung selbst, dass jemand tut, was das Parlament abgelehnt hat, ist skandalös. Hier muss ich einfach sagen, dass die Verwaltung, welche solche Dinge vorlegt, einmal über die Bücher gehen muss. Das kann nicht richtig sein.