Aebi Andreas · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Der aussenwirtschaftspolitische Bericht wie die Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen und der Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2018 wurden von der APK an ihrer Sitzung vom 12. Februar 2019 diskutiert, geprüft und zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Schweizer Wirtschaft verzeichnete im vergangenen Jahr ein solides Wachstum, wobei in der ersten Jahreshälfte das reale saisonbereinigte Bruttoinlandprodukt überdurchschnittlich wuchs. Im Vergleich der Wachstumsraten des Vorjahresquartals konnten wir zur Eurozone aufschliessen, die seit dem sogenannten Frankenschock im Jahr 2015 im Vergleich stärker gewachsen war. Die Schweiz gehört im internationalen Vergleich zu den dynamisch wachsenden Volkswirtschaften. So wurde das BIP-Wachstum im Berichtsjahr massgeblich vom Dienstleistungssektor getragen, begleitet von einem starken Anstieg der Beschäftigung. Ein grosser Dank gilt hier einmal mehr unseren Tausenden von kleineren und grösseren innovativen Firmen und KMU-Familienbetrieben, welche in guten, aber auch in schlechten Zeiten eine erstaunliche positive Elastizität zugunsten unseres Wohlergehens generieren.

Im Schwerpunktkapitel geht der aussenwirtschaftspolitische Bericht vor allem auf die internationale Handelskrise und Handelsmöglichkeiten für die Schweiz ein. Die Eskalation von Massnahmen und Gegenmassnahmen zwischen den grossen Handelsmächten im Berichtsjahr birgt das Risiko einer schweren Handels- und damit Wirtschaftskrise. Dieser Prozess könnte das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen[NB](Gatt) in grosse Schwierigkeiten bringen. Für die schweizerische Aussenhandelspolitik bringen die neuen protektionistischen Tendenzen im internationalen Handel Herausforderungen mit sich, bei welchen der Erhalt und die aktive Weiterentwicklung des multilateralen Handelssystems WTO von entscheidender Bedeutung sind.

Dank dieser Phänomene, wie der Bedeutung der Wertschöpfungskette, die dazu geführt haben, dass man immer vernetzter wird, gibt es gewisse Probleme, aber auch positive Entwicklungen. In China beispielsweise sind in den letzten vierzig Jahren, seit der Öffnung von 1978, ungefähr 700 Millionen Menschen von der Armut befreit worden. Wir profitieren sehr stark von diesem Handelssystem. 1980 betrug der Anteil des Aussenhandels in der Schweiz 69 Prozent des BIP, heute sind es 94 Prozent! In den USA beträgt der Anteil nur 28 Prozent und in China 37 Prozent. Diese Zahlen zeigen eindrücklich, dass grosse Binnenmärkte weniger vom Aussenhandel abhängig sind. Darum ist dieses Handelssystem für unser Land so wichtig.

Für die Aussenwirtschaftspolitik unseres Landes ist das Fazit aus der negativen Eskalation des Welthandels das folgende: Es geht darum, dass wir die WTO erhalten und weiterentwickeln. Wenn man in der WTO nicht mehr vorwärtskommt, dann findet die Handelsintegration ausserhalb der WTO statt. Ich denke da vor allem an die Wiederbelebung der transpazifischen Partnerschaft oder an die Asean-Staaten, die dabei sind, eine riesige Freihandelszone aufzubauen.

Nebst der EU ist die Schweiz einer der Akteure mit den meisten Freihandelsabkommen. Das am 16. Dezember 2018 nach 16 Verhandlungsrunden unterzeichnete Abkommen mit Indonesien zeigt positiv auf, dass man auch bei schwierigen Themen wie dem Palmöl Abkommen abschliessen kann, welche unsere einheimische Landwirtschaft nicht beeinträchtigen. Dass hier auch der Schweizer Bauernverband grünes Licht gibt, ist positiv und wegweisend für weitere Freihandelsabkommen.

Das Freihandelsabkommen mit Indien ist weit fortgeschritten. Es bestehen jedoch weiterhin Differenzen beim Marktzugang, bei den Dienstleistungen, beim geistigen Eigentum und bei den Ursprungsregeln. Mit Malaysia, dem Mercosur, Mexiko, Thailand und Vietnam ist unser Land in Verhandlungen - mit unterschiedlichsten Fahrplänen. Eine Reise im vergangenen Jahr mit unserem Wirtschaftsminister, mit Parlamentariern und Vertretern aus Unternehmen und Hochschulen zeigte klar auf, wie unterschiedlich die Interessen der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sind. Brasilien und Argentinien geht es stark um den Schutz der eigenen Maschinenindustrie. Zudem sind der Regierungswechsel in Brasilien und die anhaltende Rezession in Argentinien mit der Entwertung des Pesos nicht gerade förderlich für einen schnellen Abschluss eines Freihandelsabkommens der Schweiz mit den Mercosur-Staaten.

Aussenwirtschaftshemmend sind die von den USA ausgehenden Wirtschaftssanktionen gegenüber Iran, Russland, Nordkorea, Venezuela und Syrien. Die US-Sanktionen gegenüber Iran wurden von der Schweiz nicht übernommen. Abgesehen von den erwähnten Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen erhöht jedoch die unklare Zukunft der [PAGE 533] Abkommen die Rechtsunsicherheit für Schweizer Firmen in Bezug auf Geschäfte mit Iran und bringt Erschwernisse bei Finanztransaktionen.

Dass Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik auch Innenpolitik sind, zeigen die angelaufenen Diskussionen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Die Schweiz und die EU führten im Berichtsjahr die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen fort, das die bestehenden Marktzugangsabkommen koordinieren sowie Rechtssicherheit und Gleichbehandlung der Akteure gewährleisten soll. Der Bundesrat nahm das Verhandlungsergebnis am 7.[NB]Dezember 2018 zur Kenntnis. Aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die flankierenden Massnahmen und die Unionsbürgerrichtlinie verzichtete der Bundesrat vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Rahmenabkommens und beschloss, Konsultationen der betroffenen Kreise zum Entwurf des Abkommens durchzuführen. Die APK wird sich an der Sitzung von kommender Woche eingehend mit dem Entwurfstext auseinandersetzen. (Interruzione della presidente: Signor Aebi!)

Mit dem vom Bundesrat und diese Woche auch von beiden Räten beschlossenen Beitrag der Schweiz an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten soll ein positives Zeichen unserer guten und konstruktiven Zusammenarbeit gesetzt werden. Wie der Erweiterungsbeitrag, die sogenannte Kohäsionsmilliarde, soll auch der zweite Beitrag der Schweiz 1,302 Milliarden Franken betragen und über zehn Jahre verteilt ausbezahlt werden. Der zweite Beitrag soll unter anderem für die Berufsbildung eingesetzt werden und eine Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit in den Partnerländern bewirken. Weitere 200[NB]Millionen Franken sollen für Massnahmen der Migration eingesetzt werden; dies auch in EU-Ländern ausserhalb der EU-13, die von Migrationsbewegungen stark betroffen sind. (Interruzione della presidente: Signor Aebi!)

Abschliessend möchte ich unserem Wirtschaftsminister und dem Bundesrat für die Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz betreffend die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit danken. Es ist geradezu angenehm, zur Kenntnis nehmen zu dürfen, dass zwei interessierte Länder in einer wichtigen europapolitischen Spannungszone (Interruzione della presidente: Signor Aebi, deve concludere!) ein gleichberechtigtes Abkommen zum gegenseitigen Nutzen abgeschlossen haben, und dies, ohne dass die eine Seite der anderen ihre Regeln, ihre Gesetzgebung, ihre Gerichtsbarkeit aufzwingen wollte. Zu dieser guten Leistung gratuliere ich dem Bundesrat herzlich.

Für den vorliegenden Bericht, der sich aufs Wesentliche beschränkt, danke ich bestens. Er ist wie jedes Jahr sehr informativ und gut geschrieben. Zum Schluss möchte ich auf folgende Bundesbeschlüsse hinweisen, die wir heute zu genehmigen haben: (Interruzione della presidente: Signor Aebi, sono superati i cinque minuti!) den Bundesbeschluss über das Abkommen Schweiz-Georgien, den Bundesbeschluss über das Abkommen Schweiz-Russland sowie die Genehmigung der zolltarifarischen Massnahmen. Sämtliche Entwürfe wurden von unserer Kommission einstimmig genehmigt.