Arslan Sibel · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Unsere Aufgabe heute ist es, den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik zu würdigen und darüber zu beschliessen. Diese Aufgabe kann aber nicht bloss darin bestehen, auf den Wortlaut des Berichtes abzustellen. Vielmehr gilt es - zumindest für uns - zu prüfen, ob der Bundesrat die von ihm gesetzten Ziele erfüllt hat. Ebenso ist zu hinterfragen, ob der Bundesrat die richtigen und vor allem alle notwendigen Ziele gesetzt hat. Die Zielsetzung muss bezüglich dreier Kriterien geprüft werden:

1.[NB]Hat der Bundesrat die Aufgabe eines umfassenden und zeitgerechten Monitorings wahrgenommen?

2.[NB]Hat der Bundesrat auf die festgestellten Entwicklungen rechtzeitig reagiert?

3.[NB]Hat der Bundesrat seine Ziele in quantitativer und auch in qualitativer Hinsicht erfüllt?

Zum Monitoring: Der Bundesrat betreibt ein umfassendes Monitoring, ja, diese Aufgabe ist eigentlich übererfüllt. Es werden zahllose Analysen gemacht. Diese sind zwar wichtig, aber noch wichtiger wäre die Umsetzung von Massnahmen, die aus den Analysen hervorgehen. Weniger Analysen wäre mehr. Das gesparte Geld könnte zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden.

Auch in quantitativer Hinsicht verdient der Bundesrat Anerkennung und Dank. Allein die Zahl der internationalen Kontakte und Verhandlungen ist gross. Ein besonderes Augenmerk verdienen die Erfolge des Bundesrates bei den Verhandlungen mit Grossbritannien für die Zeit nach dem[NB]Brexit, die wir heute Morgen im Rahmen des Berichtes zur Aussenpolitik 2018 diskutiert und zur Kenntnis genommen haben. Tatsächlich wurden die Grundsteine für eine möglichst lückenlose Fortführung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU gelegt. Das ist für die Schweizer Wirtschaft ein entscheidender Schritt.

In qualitativer Hinsicht sind die Grünen skeptischer. Hier hat der Bundesrat unseres Erachtens zu wenig klar erkennbare Ziele gesetzt. Ich nenne als erstes Beispiel China. Es ist heute immer noch so, dass Schweizer Firmen in China trotz Freihandelsabkommen weiterhin in ihren Aktivitäten eingeschränkt und gegenüber chinesischen Firmen benachteiligt [PAGE 536] werden, wogegen chinesische Firmen in der Schweiz sich entfalten können. Gegen diese Ungleichheit wurde meines Erachtens wenig gemacht. Auch der Menschenrechtsfrage in China wurde zu wenig Beachtung geschenkt. Zudem fehlt eine klare China-Strategie, insbesondere in Bezug auf die Seidenstrasse.

Ebenfalls kritisch bin ich bezüglich der Inhalte von Freihandelsabkommen. Da steht unseres Erachtens noch immer der wirtschaftliche Erfolg vor der Nachhaltigkeit. Das eine muss aber das andere nicht ausschliessen, im Gegenteil: Werden die Menschenrechte, die Umweltstandards, die Gleichstellung von Frau und Mann und weitere wichtige Werte eingehalten, hilft das den Menschen in den Partnerländern ebenso wie der Schweizer Wirtschaft. Diese Nachhaltigkeit muss auch bei einem künftigen Freihandelsabkommen mit den USA sowie mit Mercosur eine entscheidende Rolle spielen. Aber hier wollen wir auch auf die ausstehenden Freihandelsabkommen zum Beispiel mit der Türkei hinweisen, bei welchen für uns ebenfalls sehr wichtig ist, dass diese Werte eingehalten werden.

Die Ausführungen des Bundesrates zur Nachhaltigkeit und verantwortungsvollen Unternehmensführung genügen unseres Erachtens nicht. Der Verweis auf die Corporate Social Responsibility hilft hier wenig. Es braucht griffige Massnahmen, wie sie die Konzernverantwortungs-Initiative oder zumindest der indirekte Gegenvorschlag beinhalten. Auch spüre ich zu wenig, wie Menschenrechte und grüne Wirtschaft durch die Schweiz vorangetrieben werden. Zumindest geht dies aus dem Bericht nicht hervor.

Im Gegensatz zum Kommissionssprecher, Herrn Aebi, finden wir Grünen, dass die Haltung des Bundesrates, auch in diesem Bericht, bezüglich Zertifizierung von Palmöl ganz weit entfernt ist von den Nachhaltigkeitskriterien, die eingehalten werden sollten. Wir fordern vom Bundesrat ein glaubwürdiges Label, das die Rechte der lokalen Bevölkerung respektiert und den Schutz des Tropenwaldes gewährleistet. Solange dies nicht garantiert werden kann, muss Palmöl theoretisch aus dem Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden, um seine Einfuhr in die Schweiz nicht zu begünstigen.

Trotz Kritik verdienen der Bundesrat und alle Beteiligten auch Dank für das Engagement in der Aussenwirtschaftspolitik. Diese ist komplex und manchmal auch schwierig. Ich beantrage Ihnen ebenfalls Kenntnisnahme. Wir bedanken uns nochmals herzlich.