Aebi Andreas · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Ganz kurz zusammenfassend vier Punkte:

1.[NB]Wir sind uns alle einig; der Vorlage werden wir einstimmig zustimmen. Das war in den letzten zwölf Jahren, glaube ich, beim Aussenwirtschaftsbericht noch nie so.

2.[NB]Zwischen Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Errungenschaften gibt es immer Zielkonflikte - Stichworte sind Umsetzungen, Schiedsgerichte, China.

3.[NB]Protektionismus ist ganz sicher ein ganz, ganz grosses kommendes Problem. Ich rufe noch einmal in Erinnerung: Die Schweiz hat heute eine Aussenhandelsquote von 94 Prozent, China hat 37 Prozent, die USA haben 28 Prozent. Die starken Binnenmärkte in diesen Ländern sind so wichtig, dass der Export weniger wichtig wird.

4.[NB]Mit dem institutionellen Rahmenabkommen werden wir uns nächsten Dienstag eingehend befassen, mit Gerichtsbarkeit, Unionsbürgerrichtlinie, Beihilfen. Es wurde mehrmals gesagt, wir müssen dann mehrheitsfähige Lösungen haben. Ich habe von Walter Müller auch gehört, es gebe ein Debakel bei den Diskussionen zwischen EU und UK. Es ist so.

Der letzte Satz: Es ist wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen, wie unser Land, Herr Bundesrat, mit dem UK verhandelt hat und dass beide zufrieden sind.