Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2019-03-22

Wortprotokoll

Beim vorliegenden Bundesbeschluss, zu welchem Ihnen die Kommission Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates beantragt, geht es um einen Rahmenkredit von 147,83 Millionen Franken für die Finanzierung von Aktivitäten im Bereich der globalen Umweltpolitik.

Unter dem Titel "Globale Umwelt" werden insgesamt vier internationale Fonds geführt, an welchen die Schweiz partizipiert. Sie trägt damit ihren Anteil dazu bei, dass die Industrieländer die Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihren Umweltverpflichtungen nachzukommen. Zu diesem Engagement sind die Schweiz und auch die anderen Industrieländer international rechtlich verpflichtet.

Der Kredit von 147,83 Millionen Franken deckt unsere Beiträge für die nächsten vier Jahre, die Jahre 2019 bis 2022. Damit leistet die Schweiz den gleichen Beitrag wie in der letzten Vierjahresperiode.

Es geht insbesondere um den Globalen Umweltfonds - der englische Name lautet "Global Environment Facility" (GEF). Der GEF wird nun zum siebten Mal wiederaufgefüllt und unterstützt eine Vielzahl von Projekten in den Bereichen Klima, Biodiversität - inklusive nachhaltige Forst- und Landwirtschaft -, internationale Gewässer, Landdegradation, Chemikalien und Abfall. Der GEF hat wesentlich dazu beigetragen, dass heute mehr als zehn Prozent der Landfläche unter Schutz stehen. Unter anderem hat der GEF die Schaffung und den Erhalt von 3300 Naturschutzgebieten mit einer Gesamtfläche von 200-mal der Fläche der Schweiz finanziert. Seit seiner Gründung im Jahr 1991 hat der GEF ausserdem zur Reduktion von 2,7 Milliarden Tonnen Kohlendioxid beigetragen. Das ist die 56-fache Menge der jährlichen Emissionen unseres Landes. Der Beitrag an den GEF beträgt in den nächsten vier Jahren 118,34 Millionen Franken.

Neben dem Beitrag an den GEF beinhaltet die Vorlage den Beitrag an den Fonds zur Umsetzung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, kurz: an den Ozonfonds, und Beiträge an zwei spezialisierte Klimafonds, die vom GEF verwaltet werden.

In der Kommission zu reden gaben drei Aspekte des GEF: der Verteilschlüssel für die Gelder, die Wirksamkeit der Projekte und deren Transparenz. Der Verteilschlüssel des GEF wird gemäss den Mechanismen der Bretton-Woods-Institutionen verteilt. Dort gelten zum Beispiel China und Singapur als Entwicklungsländer, mit der Folge, dass China gerade mal 22 Millionen Franken in den GEF einzahlt, also nicht einmal 20 Prozent des Anteils der Schweiz. Die Kommission findet diese Einteilung natürlich auch daneben. Sie will aber trotzdem, dass die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen einhält und nicht auf die Entwicklung einsteigt, dass auch reiche Länder ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Die Kommission anerkennt die gemeinsame Verantwortung aller Staaten für unseren Globus, und sie verurteilt es, dass andere Länder sich jetzt einfach aus dieser Verantwortung zu stehlen beginnen.

Die Wirksamkeit der Projekte, die als zweiter Punkt in der Kommission angesprochen wurde, wird durch eine externe Evaluationsstelle überprüft. Der letzte Report aus dem Jahr 2017 weist für 81 Prozent der Projekte eine Bewertung aus, die "mässig zufriedenstellend" oder besser war. 19 Prozent der Projekte waren "mässig unzufriedenstellend" oder schlechter. Das ist eine etwas holprige Nomenklatur, die den internationalen Gepflogenheiten geschuldet ist. Gleichzeitig ist es aber wirklich ein gutes Resultat. Selbstverständlich gibt es auch diese 19 Prozent der nichtwirksamen Projekte, und es gibt auch einzelne Projekte, über die man den Kopf schütteln kann. Wenn man aber berücksichtigt, dass der GEF in einem sehr schwierigen Umfeld operiert und die Institutionen in den Ländern, in denen diese Projekte umgesetzt werden, zum Teil wirklich sehr schwach sind, dann sind das unter dem Strich dennoch eindrückliche Resultate.

Ich erlaube mir eine kleine Klammerbemerkung: Sie haben vielleicht heute im "Tages-Anzeiger" lesen können, man habe in diesen guten Wert von 81 Prozent auch die "mässig zufriedenstellenden" Projekte einbezogen. Dazu ist natürlich zu sagen, dass in den 19 Prozent der schlechten Projekte auch die "mässig unzufriedenstellenden" eingerechnet sind. Es ist also wirklich zwar eine holprige Nomenklatur, insgesamt aber ein gutes Resultat. Die Projekte sind in ihrer Mehrheit wirklich gut.

Die Schweiz kann übrigens auch direkt auf den GEF Einfluss nehmen, sie ist im Exekutivrat, wo sie eine Stimmrechtsgruppe mit Aserbaidschan und den fünf zentralasiatischen Staaten vertritt. Letztlich gab die Transparenz der Projekte zu reden. Die Bedenken, die Projekte seien nicht transparent, konnten aber meines Erachtens zerstreut werden. Man findet im Netz Projektlisten und auf der Seite des GEF selbst eine ausführliche Datenbank mit detaillierten Informationen. Die Adresse der Website ist www.thegef.org.

Die Kommission ist dem Beschluss des Ständerates gefolgt, das Geschäft ist nun bei uns im Zweitrat. Wir empfehlen Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen Eintreten und Zustimmung zum Beschlussentwurf.