Müri Felix · Nationalrat · 2019-03-22

Wortprotokoll

Wir haben es von den Finanzverantwortlichen gehört: Es sei nicht unsere Aufgabe, in der Vorlage herumzustochern. Meine Aufgabe ist es aber, mal hier herumzustochern! Wir haben hier die - man höre und staune! - siebte Auflage für diesen Rahmenkredit für die Globale Umwelt. "Globale Umwelt" ist heutzutage ein Schlagwort und klingt gut. Zum siebten Mal - dieses Mal für die Jahre 2019 bis 2022 - lehnen wir diesen Kredit ab, und zum dritten Mal stehe ich dabei hier vorne am Rednerpult. 765 Millionen Franken haben wir seit 1991 in diese Töpfe einbezahlt! Jetzt will man wieder 148 Millionen Franken in diese Töpfe einzahlen. Was passiert mit diesen Krediten?

Das sind aus unserer Sicht reine Umverteilungstöpfe. Der Globale Umweltfonds erhält nun rund 148 Millionen Franken in einen Topf. Aus diesem Topf werden in andere Töpfe und weitere Töpfe in rund 168 Ländern Projekte - und jetzt vor allem Berichte - finanziert, darunter verschiedene Umwelt- und Entwicklungsprogramme, auch Fonds der Weltbank und von Entwicklungsbanken sowie internationale Fonds; das wird damit bezahlt. Der Umweg über diese Töpfe ist nicht gratis. 8 Prozent nimmt der GEF jeweils für sich als Provision und für seine Arbeit. 8 Prozent gehen schon mal einfach weg, ohne dass man etwas gemacht hat. Die Schweiz würde dieses Geld besser direkt geben, als dass es von Topf zu Topf gereicht würde.

Vor vier Jahren war ich schon hier. Das ist gut - machen Sie das bitte ab und zu, bewahren Sie mal die Botschaften auf, nehmen Sie sie alle 4, 8, 12, 16 oder 20 Jahre wieder hervor, und vergleichen Sie die Botschaften miteinander. Es ist unglaublich, was da drinsteht. Als ich vor vier Jahren hier war, hat uns Frau Bundesrätin Doris Leuthard gesagt, diese Umwelttöpfe seien eine gute Sache, ein zweistelliger Millionenbetrag komme in die Schweiz zurück. Wunderbar, sagte ich vor vier Jahren, dann hätte ich gern eine Liste, aus der hervorgeht, wer wie viel Geld bekommt. Ich warte heute noch auf diese Liste. Es gibt keine. Dafür habe ich am 27. Februar 2015 einen Brief bekommen, in dem stand, es tue ihnen leid, die Erhebung sei aufwendig. Vielleicht sollten wir mit den Krediten für diese Töpfe auch einen Kredit beantragen, damit wir eine solche Erhebung erstellen können. Vor vier Jahren war das. Der "Tages-Anzeiger" - ich bewahre auch Zeitungsberichte auf - schrieb im Juni 2015: "Dünger für die globale Umweltbürokratie". Die Bundesrätin hintergehe das Parlament. Das ist dicke Post.

Nun zur neuen Botschaft einer neuen Bundesrätin: Danke, Frau Sommaruga, vom Zurückfliessen steht hier nichts mehr drin, gar nichts mehr. Vor vier Jahren sind noch 12 Millionen Franken zurückgeflossen, jetzt steht davon gar nichts mehr. Was steht jetzt in der Botschaft? Welche supersensationellen Töpfe wir bezahlen, und welche sensationellen Berichte es daraus gibt. Eine Evaluation hat ergeben, dass zwei Drittel nicht transparent sind und zwei Drittel überhaupt nichts bringen. Schauen Sie sich mal im Internet diese 5000 Projekte an! Schauen Sie sich die mal an! Ich habe mir die Mühe gemacht, etwas zu stochern und es anzuschauen.

Projekt 10010: Ägypten erhält eine halbe Million Dollar, um einen Bericht an die Klimakonferenz zu schreiben. Sie machen das ja nicht selber, und deshalb kriegen sie Geld, damit sie ein Umweltprojekt machen können. Serbien erhält 1,1 Millionen Dollar, um seinen CO2-Ausstoss zu messen und die Resultate zu veröffentlichen. Es geht weiter: Saudi-Arabien - ein "armes" Land! - kriegt 350[NB]000 Dollar, um seine Verpflichtung gegenüber der Klimakonvention zu erfüllen. Weiter erhält Saudi-Arabien 352[NB]000 Dollar, um einen zweijährlichen Bericht über den Klimawandel zu verfassen. Weiter erhält auch Brasilien Geld für einen Umweltreport. Ich kann Ihnen sagen, Seite für Seite Umweltberichte, die man damit macht. Das sind die Umverteilungstöpfe, wie sie hier drinstehen. China erhält Geld, damit auch es einen Bericht über das Ganze schreibt.

Heute kann man natürlich mit der Umwelt politisieren. Heute ist man natürlich gut dran, nicht wahr? Das ist in; damit lässt sich politisieren. Was auffällt, wenn Sie das anschauen: Vor Jahren hat man effektiv noch Projekte finanziert. Heute bestehen zwei Drittel der Projekte darin, Berichte zu schreiben. Dafür zahlen wir diesmal 148 Millionen Franken in einen Topf; seit 1991 sind es 785 Millionen Franken. Uns fehlt Geld in der AHV, uns fehlt überall Geld, aber nein, hier zahlt man ein! Stellen Sie sich vor, wir würden für die Strassen Geld investieren: Dann käme die linke Seite und würde sagen, wir bräuchten das Geld anderswo. Ja, für solche Umwelttöpfe, damit dann weltweit Berichte geschrieben werden.

Es ist lächerlich, was wir hier machen, dass wir solche Umwelttöpfe finanzieren. Schauen Sie selber einmal im Internet diese fünftausend Projekte an. Schauen Sie, was wir hier alles finanzieren, und das unter dem Titel "Globale Umwelt". Dazu werden wir auch in der siebten Auflage Nein sagen. Die 785 Millionen sind verbraten, jetzt zahlen wir noch einmal 148 Millionen Franken, und in vier Jahren stehe ich dann wieder hier und werde wieder Nichteintreten beantragen. Ich bin gespannt, was dannzumal in der Botschaft stehen wird. Behalten Sie diese Botschaft, wir sehen uns in vier Jahren wieder.[GZ]

Ich bitte Sie um Nichteintreten.