Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2019-03-22

Wortprotokoll

Das Problem der SVP ist, dass sie mit dem Multilateralismus nicht klarkommt. Das Problem Ihrer Ablehnung, Herr Müri, ist, dass Sie nicht akzeptieren, dass Umweltprobleme keine Grenze kennen. Umweltprobleme sind grenzüberschreitend, und darum ist es richtig, dass man seit Jahren versucht, die umweltpolitischen Herausforderungen gemeinsam, multilateral anzugehen.

Was wir hier mit diesem Rahmenkredit bewilligen, ist umweltpolitische Entwicklungshilfe. Umweltpolitische Entwicklungshilfe ist richtig, weil es Länder gibt, die aufgrund ihrer Schwäche nicht in der Lage sind, die entsprechenden Grundlagen bereitzustellen, die nicht in der Lage sind, die Umweltstatistik nachzuführen, die nicht in der Lage sind, Naturschutzprojekte, Gewässerschutzprojekte usw. zu finanzieren. Es ist die Verpflichtung der gesamten Welt, dass wir hier miteinander nach Lösungen suchen, und das kann man am besten erreichen, wenn man multilateral in konkreten Projekten die entsprechenden Resultate und Ziele anstrebt. Wenn Sie den Bericht sorgfältig gelesen haben, dann stellen Sie fest: Es gibt konkrete Resultate, es gibt konkrete CO2-Einsparungen, es gibt konkrete Reduktionen der ozonschichtschädigenden Stoffe. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn konkrete Resultate erreicht werden, dann sollte man nicht sagen: "Wir wollen hier lieber direkt investieren", oder besser gesagt: "Wir wollen nicht investieren": Das ist Ihre Botschaft, und das bedeutet eigentlich, die globale Verantwortung nicht wahrzunehmen, welche wir als reiches Land dieser Welt auch mittragen.

Ich bitte Sie daher namens der SP-Fraktion, diesem Rahmenkredit zuzustimmen. Es ist gut investiertes Geld. Selbstverständlich sind wir gleicher Meinung wie Sie: Man sollte auf die Wirksamkeit achten; man kann das in der Evaluation auch weiter vertiefen. Aber der Ansatz, hier nichts mehr zu machen, ist der falsche Ansatz. Zustimmung zu diesem Kredit ist die richtige Antwort.