preparatory:AB 244108
Girod Bastien · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2019-03-22
Wortprotokoll
1992, am Umweltgipfel in Rio, wurde der Fonds, zu welchem wir hier sprechen, gegründet. Es hätte noch viel mehr gemacht werden müssen, denn wie Sie wissen, sind wir bei der Lösung vieler Umweltprobleme noch nicht da, wo wir sein sollten.
Die Idee des Umweltfonds ist wichtig, die Idee ist nämlich erstens die folgende: Bei vielen globalen Umweltproblemen geht es darum, dass Fehler, die gemacht wurden, nicht wiederholt werden, dass also Entwicklungsländer nicht nochmals die gleichen Fehler machen, die wir gemacht haben. Es geht darum - das ist die zweite Idee -, dass Probleme gemeinsam angegangen werden, und es geht auch um eine Hebelwirkung. Indem eine internationale Institution ein Projekt unterstützt, kann sie dann auch private Investoren hereinholen, die sich auf diese Unterstützung abstützen, und somit einen grösseren Impact haben, gerade in Entwicklungsländern. Deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz hier weitermacht und den Fonds weiter unterstützt.
Es geht um grosse Themen wie die Klimathematik. Bei der Klimathematik geht es zum Beispiel darum, dass nicht jedes Land wieder bei null beginnt, wenn es zum Beispiel die Emissionen erfassen will. Es geht darum, dass man voneinander lernt, dass Entwicklungsländer auch in dieser zum Teil auch sehr komplizierten Erfassung der Klima-Emissionen unterstützt werden. Es geht darum, dass man bei der Urwaldabholzung, die oft auch mit ineffizienten landwirtschaftlichen Methoden zusammenhängt, lernt, dass es eben effizientere, nachhaltigere landwirtschaftliche Methoden gibt. Es geht um die Problematik der Ozonschicht. Sie wissen, wenn das Ozonloch weiterwächst, haben wir ein noch grösseres Problem; wenn wir an die Sonne gehen, nimmt das Krebsrisiko massiv zu. Dieses Problem können wir nicht nur in der Schweiz, können wir nicht nur in den Industrieländern lösen. Es wird ja immer gesagt, man müsse das global angehen. Genau das macht dieser Fonds, indem er eben auch Entwicklungsländern hilft, die vielleicht die notwendigen Mittel nicht haben. Hier kann es auch um das Management gehen, damit bei einem Prozess nicht viele jener Gase produziert werden, die dann die Ozonschicht abbauen.
Es geht auch um die Artenvielfalt. Stellen Sie sich vor, wie wir mit der Artenvielfalt umgehen, wie wir mit künftigen Generationen umgehen: Tagtäglich sterben Arten aus, noch bevor wir sie entdeckt haben. Diesen Reichtum zerstören wir, zerstört unsere Generation heute tagtäglich. Hier geht es darum, diese Zerstörung zumindest etwas einzuschränken. Es geht auch um die Verwüstung, die Zerstörung von Land, das für die globale Ernährung sehr entscheidend ist. Auch da geht es um Wissen: Wie geht man landwirtschaftlich beim Anbau vor, wie verhindert man diese Verwüstung? Auch hier ist ein internationaler Ansatz wichtig.
Schliesslich geht es auch um die Chemie. Die industrialisierten Länder entwickeln im Bereich der Chemie neue Prozesse, irgendwelche Batterien mit chemischen Stoffen drin, die kein Problem sind, wenn man richtig mit ihnen umgeht. Wenn man das aber nicht macht und diese Stoffe in die Umwelt gelangen, gibt es riesige Probleme, für die Menschen, für die Umwelt. Da ist es doch nichts als normal, dass man versucht, international dafür zu sorgen, dass diese chemischen Stoffe eben nicht in der Natur landen. Schlussendlich sind es auch unsere Abfälle, die in diesen Ländern landen.
Jetzt noch zum Zeitungsartikel von Herrn Feusi: Ich finde, wenn dies das Niveau dieser Debatte ist, dass wir uns auf einen Artikel des "Tages-Anzeigers" von Herrn Feusi berufen, der irgendwelche Punkte herausgreift, dann muss ich sagen: Das ist Ihr Niveau.
Ich habe diese Projektdatenbank angeschaut. Wenn Sie nach einem Projekt fragen, nennen Sie bitte auch gleich die Nummer, weil ich dann gleich nachschauen kann, um welches Projekt es geht. Schauen Sie sich die Projekte an, die da drin sind. Da gebe ich meinen Vorrednern Recht: Das sind alles Projekte, bei denen es um die Idee geht, Fehler nicht zu wiederholen, Probleme gemeinsam anzugehen und andere Länder, die zum Teil gar nicht in diesem Mass für die Probleme verantwortlich sind, dabei zu unterstützen, Probleme gemeinsam anzugehen. Es geht um diese Hebelwirkung: Wenn einmal eine internationale Agentur wie dieser Fonds ein Projekt unterstützt hat, ist es für private Investoren viel einfacher, es auch noch zu unterstützen.
Ich nehme deshalb gerne Fragen zu einzelnen Projekten entgegen, aber bitte nennen Sie die Projektnummer, dann können wir auch nachschauen, worum es wirklich geht; sonst, denke ich, haben Sie Ihre Aufgaben nicht richtig gemacht.