Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-03-22

Wortprotokoll

Ich kann es auch kurz machen. Sie alle kennen das, wenn Sie in einem Verein sind: Am liebsten kümmert man sich um sich selbst, um die Regelungen, wie man miteinander umgeht, und darum, wie man die Statuten ändert. Ich glaube, ich bin nicht der Einzige in diesem Saal, der solche Jahresversammlungen kennt, an denen man am Schluss über Punkt und Komma in den eigenen Statuten diskutiert, und das über Jahre. Diese Vorlage ist eigentlich eine solche Vorlage. Sie entstand, weil es manchmal Leute gibt, die es am Anfang der Legislatur etwas mühsam finden, die verfassungsmässige Aufgabe zu erfüllen, nämlich dem Bundesrat unser Feedback zu geben, ihm zu sagen, wie wir zu seiner strategischen Planung stehen. Die strategische Planung bleibt - unter Koordination durch die Bundeskanzlei - Aufgabe des Bundesrates, und unsere Aufgabe bleibt es verfassungsgemäss, dazu Stellung zu nehmen. Wir würden vielleicht, statt immer wieder diese Frage aufzurollen und x-mal durch die Kommission zu schleusen, jetzt besser mal[NB]sagen: "Abbruch dieser Übung, wir investieren die Ressourcen in Inhalte, wir investieren die Ressourcen dort, wo es darauf ankommt, wir investieren die Ressourcen jeweils am Anfang der Legislatur, um dem Bundesrat eine qualifizierte politische Rückmeldung in strategischen Fragen zu geben." Das ist es, was Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt und was auch die Grünen klar unterstützen.