Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2019-03-22

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit. Ich gebe der Kommission Recht, wenn sie zum Schluss kommt, dass die Planung des Legislaturprogramms ein schwieriger Prozess ist. Aber ich komme betreffend diese Vorlage zu einem anderen Schluss.

Ich beantrage Ihnen die Rückweisung der Initiativen an die Kommission. Die Kommission hat ihre Arbeit nicht geleistet und nicht zu Ende geführt; das ist das Problem. Viermal wurde die Legislaturplanung hier schon durchgespielt, und immer wieder sind Forderungen nach der Vereinfachung dieses Prozesses aufgekommen. Genau eine solche Vereinfachung läge jetzt eigentlich auf dem Tisch. Die SPK hat eine Vorlage ausgearbeitet, aber der Unterzug, den man jetzt machen will, ist der, dass man diese drei Vorstösse einfach abschreibt, ohne dass wir hier im Saal materiell über das Problem bzw. diesen Prozess diskutieren. Das kann es eigentlich nicht sein.

Die SPK hat an dieser Vorlage unter Einwilligung unserer Schwesterkommission des Ständerates gearbeitet. Schon allein aus diesem Grund wäre es eigentlich wichtig, dass wir das Problem auch materiell diskutieren. Das können wir nicht [PAGE 575] heute machen; das ist heute auch nicht traktandiert. Heute hat die Kommission nur traktandieren lassen, über die Abschreibung oder Rückweisung der Initiativen zu befinden. Das darf nicht sein.

Wenn wir diese Initiativen abschreiben, dann bleibt der Prozess so bestehen, wie er jetzt ist. Vor allem die Parteien, die eine Änderung gefordert haben - ich schaue da in Richtung SVP -, müssten eigentlich einer Rückweisung an die Kommission zustimmen und die Initiativen nicht einfach abschreiben, sonst machen wir den genau gleichen Prozess wie vor vier Jahren, vor acht Jahren und vor zwölf Jahren noch einmal durch.

Ich bitte Sie also, den Status quo nicht beizubehalten, sondern die Kommission aufzufordern, ihre Arbeit zu machen und hier im Rat eine beschlussfähige Vorlage zu präsentieren.

Die Minderheit wird auch von der FDP-Liberalen Fraktion unterstützt. Die FDP-Liberale Fraktion wird ebenfalls gegen die Abschreibung stimmen. Ich bitte Sie: Stimmen Sie der Rückweisung zu, geben Sie der Kommission den Auftrag zurück. Sie soll erst ihre Arbeit machen.