Walti Beat · Nationalrat · 2019-03-22

Wortprotokoll

Zur Notwendigkeit, Massnahmen zu finden und zu beschliessen, die zur Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen beitragen, muss ich nichts weiter ausführen. Dass alle dazu beitragen müssen, von den Leistungserbringern über die Versicherer, die Medikamentenhersteller eben auch bis zu den Versicherten und Patienten, ist, glaube ich, mittlerweile allen klar. Um die letzte Kategorie geht es hier. Wir haben ausführlich über eine sehr moderate Massnahme diskutiert, über eine leichte Erhöhung der individuellen Franchise um 50 Franken pro Jahr, 4 Franken pro Monat oder 14 Rappen pro Tag.

Die FDP-Liberale Fraktion bleibt bei ihrer Überzeugung und wird dieser Erhöhung zustimmen. Sollte es nun tatsächlich, wie es sich abzeichnet, zu einer Ablehnung dieser sehr moderaten Massnahme kommen, dann wäre das ein parlamentarisches Trauerspiel. Von der linken Seite, muss ich ehrlich sagen, erwarte ich in dieser Frage nichts, weil solche Massnahmen nicht ihrer Philosophie und Überzeugung entsprechen. Das nehme ich zur Kenntnis. Von der bürgerlichen Seite hingegen erwarte ich, dass sie bereit ist und dabei hilft, der Bevölkerung den Sinn und die Notwendigkeit einer solchen Massnahme zu erklären. Das Projekt jetzt abzuschiessen hiesse, diese Verantwortung zu verweigern. Da können Sie sich auf noch so wohlklingende Gründe berufen, wie wir sie eben von Herrn Müller Leo gehört haben. Die [PAGE 620] Paketargumentation ist immer eine gute, also nach dem Motto "Ich nicht, du auch" mit dem Finger auf die anderen zu zeigen und so reihum die Verantwortung weiterzuschieben. Das geht nicht. Offenbar fürchten viele die Androhung eines Referendums und möchten die direktdemokratische Auseinandersetzung zu diesem Thema vermeiden. Das geht nicht.

Sehr erstaunlich ist diese Haltung insbesondere bei den Ratskolleginnen und -kollegen von der SVP-Fraktion, die ja ansonsten wirklich nie müde werden, allen anderen hier im Saal fehlendes Rückgrat vorzuwerfen und ein hartes und konsequentes Handeln einzufordern.

Geben Sie sich jetzt doch einen Ruck! Lassen Sie den grossen Worten zumindest kleine Taten folgen. Verzichten Sie auf dieses durchschaubare und unglaubwürdige Manöver. Übernehmen Sie zusammen mit anderen Verantwortung, und stimmen Sie dieser Vorlage zu.