Grüter Franz · Nationalrat · 2019-05-07

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Die SVP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und den grossen, breiten Kompromiss, den die Kantone hier ausgehandelt haben, unterstützen. Wir sind uns nämlich bewusst, dass der Finanzausgleich eine grosse Errungenschaft in diesem Land ist, eine Errungenschaft, die es ermöglicht, wirtschaftliche Ungleichheiten, Disparitäten auszugleichen. Wir haben ein rohstoffarmes Land, und wir brauchen einen Ausgleich, weil es nie möglich sein wird, dass die wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten überall gleich sind.

Wenn ich das sage, muss ich gleichzeitig darauf hinweisen, dass wir trotzdem der Ansicht sind, dass es in diesem Vorschlag - auch wenn hier ein breiter Kompromiss besteht - Mängel hat, die wir vielleicht erst später sehen und die sich negativ auswirken werden. Ich spreche vor allem den Hauptpunkt an, der uns stört: Das sind diese Negativanreize, die ich bereits vorhin erwähnt habe, als ich über die Standesinitiative Luzern gesprochen habe. Wir sind der Meinung - und das ist dann auch die Meinung der Minderheit Schwander, Kollege Schwander wird ja später auch dazu sprechen -, dass die Grenzabschöpfungsquote heute dazu führt, dass es auch mit dieser Änderung des NFA elf Kantone gibt, die mehr verlieren, wenn sie mehr einnehmen. Wenn sie 1000 Franken Steuern einnehmen, verlieren sie 1100 Franken. Das kann unserer Meinung nach nicht ein Anreizsystem für einen Finanzausgleich sein. Es muss doch für jeden Kanton interessant sein, sich stets zu verbessern. Und wenn er sich verbessert, darf er nicht noch bestraft werden. Diese Logik hat mir noch niemand erklären können. Insofern verstehen wir auch nicht, weshalb man das nicht korrigieren will.

Nun, wir sind Realisten, und ich weiss, dass die Vorlage heute so durchgehen wird. Trotzdem möchten wir auch zuhanden des Amtlichen Bulletins festhalten und unserer Überzeugung Ausdruck geben, dass es hier früher oder später noch Korrekturen brauchen wird.

Zusammengefasst: Wir werden diesen Kompromiss also unterstützen, die Umsetzung genau beobachten und zeitnah wieder mit Korrekturanträgen kommen, wenn dies notwendig sein sollte. Ich habe ja über die Minderheit gesprochen. Wir werden auch die Standesinitiative Luzern unterstützen, wo es insbesondere um die Beseitigung dieser Fehlanreize beim NFA geht. Wir brauchen einen langfristigen, fairen und massvollen Finanzausgleich. Wir hoffen, dass, wenn nicht heute, so doch zeitnah möglichst auch noch diese Fehlanreize korrigiert werden können.