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Müller Thomas · Nationalrat · 2019-05-07

Müller Thomas · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2019-05-07

Wortprotokoll

Der konkrete Steuerfuss spielt bei der Berechnung des Finanzausgleichs keine Rolle. Es geht nur um das Steuerpotenzial, um dessen Ausschöpfung. Im Übrigen haben wir auf eine Notiz der Eidgenössischen Finanzverwaltung vom 7. Januar 2019 abgestellt, die uns dargelegt hat, dass mit zwei Ausnahmen für alle Kantone, also auch für den Kanton Luzern, Unternehmensansiedlungen keine Nachteile mehr bewirken, wie das bisher im alten System der Fall war.