Egger Thomas · Nationalrat · 2019-05-07

Wortprotokoll

Ich spreche in diesem Block als Sprecher der CVP-Fraktion.

Bei Artikel 18 Absatz 4 Buchstaben a bis e geht es der Minderheit Kiener Nellen um ein Monitoring, eine jährliche Berichterstattung. Diese Forderung ist berechtigt, aber die meisten Statistiken sind schon verfügbar. Es gibt einige Statistiken, die nicht beim Bund verfügbar sind, insbesondere jene über die Neuansiedlungen von Betrieben, die bei der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz erhältlich ist. Die CVP-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass es nicht nötig ist, ein zusätzliches Reporting aufzubauen, sondern dass man auf den bestehenden Statistiken basieren kann. Wir werden diese Forderung deshalb ablehnen.

Bei Artikel 19b geht es wieder um einen Antrag der Minderheit Kiener Nellen, die bereits im Jahr 2023 den nächsten Wirksamkeitsbericht fordert und nicht erst im Jahr 2024. Wenn Sie sich die Situation mit der Staf und dem NFA anschauen, sehen Sie: Es ist tatsächlich so, dass im Jahr 2023 relativ viel passieren wird. Im Jahr 2023 wird man auch über die Einführung des Zeta-Faktors entscheiden müssen und darüber, wie hoch dieser sein wird. Von daher habe ich für diesen Antrag persönlich sehr viel Sympathie und werde ihn unterstützen. Leider hat er in unserer Fraktion keine Mehrheit gefunden, sie wird den Antrag deshalb mehrheitlich ablehnen. [PAGE 659]

Der Antrag der Minderheit Bourgeois fordert bei Artikel 19c Absatz 4, dass bereits im Jahr 2024 im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes analysiert wird, ob die temporären Abfederungsmassnahmen für die Nehmerkantone weitergeführt werden sollen. Es handelt sich hier wohlgemerkt um einen Prüfauftrag, der noch überhaupt nicht vorwegnimmt, ob die Massnahmen wirklich weitergeführt werden oder nicht und wie die Mittel eingesetzt werden. Hier sollte man eigentlich nichts dagegen haben können. Trotzdem ist unsere Fraktion der Meinung, dass wir hier keine Differenzen zum Ständerat schaffen möchten, weshalb sie den Antrag der Minderheit Bourgeois mehrheitlich ablehnt.

Ich habe das Stichwort Differenzen genannt: Wenn ich mir anschaue, wo wir stehen, sehe ich, dass wir im Moment keine Differenzen mehr zum Ständerat haben, d. h., dass das Geschäft heute bereinigt werden könnte. Ich gehe davon aus, dass unsere Fraktion in der Schlussabstimmung der Vorlage zustimmen wird.

Ganz zum Schluss noch ein Wort zur Standesinitiative Luzern: Wir sind der Meinung, dass diese Standesinitiative nicht unterstützt werden sollte. Sie nimmt ein berechtigtes Anliegen auf, dass man nämlich wirklich versucht zu prüfen, ob diese Anreizmechanismen richtig gesetzt sind. Wir sind aber der Auffassung, dass sich das System des NFA grundsätzlich bewährt hat. Das sieht man beispielsweise bei der Entwicklung des Kantons Obwalden, der sich von einem finanzschwachen zu einem ressourcenstarken Kanton entwickelt hat. Ich vergleiche es auch etwas mit der Situation im Ausland: Im Finanzausgleichssystem in Deutschland wird beispielsweise auf 100 Indexpunkte nivelliert, d. h., dass die ressourcenstarken Bundesländer nach unten nivelliert und die ressourcenschwachen Bundesländer auf 100 Indexpunkte nach oben nivelliert werden. Damit besteht null Anreiz mehr. Wir haben mit unserem System doch weiterhin Anreize, auch ohne die Vorschläge aus der Standesinitiative Luzern. Dieses System wollen wir aufrechterhalten, weshalb wir die Standesinitiative ablehnen.