Fischer Ulrich · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Eine knappe Mehrheit der freisinnig-demokratischen Fraktion hat sich für diese nationale Netzgesellschaft im Sinne von Kommissionsmehrheit und Bundesrat ausgesprochen. Eine starke Minderheit erachtet sie als unnötig und erachtet die Garantie des diskriminierungsfreien Netzzuganges als genügend. Man sollte, nach Auffassung der Minderheit, die Organisation der Elektrizitätswirtschaft überlassen. Wenn schon eine Netzgesellschaft geschaffen werden soll, dann - hier wäre sich die Fraktion sicher einig gewesen, wenn der Antrag Leutenegger Oberholzer schon vorgelegen hätte - in der von Mehrheit und Bundesrat vorgeschlagenen Form einer privatrechtlichen Organisation. Was Frau Leutenegger Oberholzer vorschlägt, ist eine Verstaatlichung, gewissermassen eine Enteignung; gegen diese muss man ganz klar antreten.

Im Weiteren kann ich Zustimmung zum Antrag Pfister Theophil signalisieren. Wenn schon eine Enteignung gemacht werden soll, dann soll das nicht leichtfertig geschehen. Hier gewisse Erschwerungen, gewisse Bedingungen einzubauen, scheint uns durchaus richtig zu sein.

Schliesslich zu Absatz 4: Ich bitte, über Absatz 4 separat abstimmen zu lassen, weil er eine völlig andere Materie betrifft. Es geht hier nämlich um die Priorisierung von erneuerbaren Energien für die Durchleitung. Hier möchten wir konsequent bleiben und empfehlen Ihnen, auf die Priorisierung der erneuerbaren Energie auch in diesem Falle klar zu verzichten.