Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2019-05-09

Wortprotokoll

Wie kommen Sie dazu zu sagen, man sei beim Entwurf 2016 zu weit gegangen, nachdem bei diesen Arbeiten die Versicherungsbranche - nebst Rechtsexperten und dem Konsumentenschutz - sehr gut vertreten war, das mitgetragen hat und erst im Nachgang dagegen geschossen hat? Und wie kommen Sie dazu, das Vernehmlassungsergebnis so auszuwerten, nachdem sich 32 Vernehmlassungsteilnehmer positiv dazu geäussert haben? Nur 15 haben gesagt: Es braucht eine Gesetzesänderung, aber wir wollen etwas anderes. Diese 15 oder einige davon sind bei Ihnen offenbar sehr viel mehr wert als die 32, die sich positiv geäussert haben.