Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-05-09

Wortprotokoll

Ich begründe einerseits den Minderheitsantrag meiner Kollegin Céline Amaudruz, welche das Amt der Kommissionssprecherin übernommen hat, und andererseits teile ich Ihnen die Abstimmungsempfehlungen der SVP-Fraktion zu den anderen Minderheitsanträgen in diesem Block mit.

Bei Artikel 45 Absatz 1 auf Seite 23 der Fahne bitte ich Sie, dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zu folgen und damit am Kausalitätserfordernis festzuhalten, um die Beweislastverteilung klarzustellen.

Bei Artikel 46 Absätze 1 und 3 auf den Seiten 23 und 24 bittet Sie die SVP-Fraktion gemäss dem bundesrätlichen Antrag und dem Mehrheitsbeschluss der Kommission, bei Absatz 1 an der Verjährungsfrist von fünf Jahren festzuhalten und bei Absatz 3 an der zweijährigen Verjährungsfrist für Forderungen aus dem Vertrag der kollektiven Krankentaggeldversicherung festzuhalten.

Zu Artikel 60 Absatz 1 auf Seite 30 der Fahne finden Sie einen neuen Antrag von Kollege Müller Leo. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.

Bei Artikel 76 Absatz 3 auf Seite 37 bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen.

Bei Artikel 98 auf Seite 43 folgen Sie bitte ebenfalls der Mehrheit und lehnen die Minderheit Jans ab.

Bei Artikel 100 auf Seite 44 bitte ich Sie, die Minderheit Marra abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Schliesslich finden Sie auf Seite 51 bei Artikel 104 den Antrag einer Minderheit Amaudruz, den ich übernehme. Hier bitte ich Sie, dem von mir übernommenen Minderheitsantrag Amaudruz zu folgen.