preparatory:AB 245032

Wortprotokoll

Ich möchte Sie zum Endspurt begrüssen und im Namen meiner Fraktion kurz aufzeigen, wie wir uns bei den Abstimmungen zu Block 3 verhalten werden. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, um am Schluss eine Bilanz der Debatte zum VVG im Nationalrat und zum weiteren Vorgehen zu ziehen; das ist aus unserer Sicht wichtig.

Zuerst zu den noch zu behandelnden Anträgen: Da ist für uns vor allem die entscheidende Frage jene, die Prisca Birrer-Heimo gestellt hat, die Frage der Umkehr der Beweislast in Artikel 45 Absatz 1.

Hier geht es darum, dass der Bundesrat die Beweislast bei Obliegenheitsverletzungen - wenn man nicht alles gemacht hat, um einen Schadenfall zu vermeiden - zuungunsten der Versicherungsnehmer einführen will. Das ist sicher ein grosses Problem, weil es dazu führen wird, dass am Schluss die Leute, die versichert sind, belegen, beweisen müssen, dass sie alles gemacht haben, um einen Schadenfall zu verhindern - was nicht immer einfach ist. Die Versicherungen haben in dieser Frage sehr viel mehr Möglichkeiten, um ihre Interessen durchzusetzen. Das ist ein grosses Problem, weil das zu Leistungskürzungen führen kann, und damit werden den Versicherungsnehmern Risiken aufgebürdet, die sie sehr schwer tragen können.

Prof. Dr. jur. Stephan Fuhrer, der heute die Diskussion verfolgt hat, hat ganz klar gesagt, dass diese Bestimmung dazu führt, dass es eine Verschlechterung der Rechtssituation des Versicherungsnehmers gibt, und dass sie geändert werden muss. Das kann man tun, indem man eben den Antrag der Minderheit Birrer-Heimo unterstützt. Weiter werden wir alle Minderheitsanträge Leutenegger Oberholzer, Pardini und Jans unterstützen.

Nun möchte ich vor allem zu unserer Bilanz für die Gesamtabstimmung kommen, die ja jetzt dann bald stattfinden wird. Ich muss Ihnen sagen, dass in diesem Gesetz von Anfang an ein bisschen der Wurm drin war. Das hat auch Herr Bundespräsident Ueli Maurer in seinem Eintretensvotum gesagt. Man ist schon lange daran, dieses Versicherungsvertragsgesetz zu diskutieren. Man wollte es schon lange verbessern, und das hat bis jetzt mehrere Anläufe gebraucht. Es hat heute Morgen noch nicht so ausgesehen, als ob wir nun wirklich weiterkämen.

Ich muss Ihnen auch sagen, dass die Diskussion in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben aus meiner Sicht sehr enttäuschend verlaufen ist. Wir hatten nämlich eine Vorlage des Bundesrates, die sehr weit von dem abwich, was ursprünglich einmal in der Vernehmlassung vorgeschlagen worden war. Das hat dann dazu geführt, dass es einen grossen Widerstand gegeben hat, der auch öffentlich zu Recht sehr stark wahrgenommen worden ist.

In der Kommission selber haben wir materiell praktisch nicht diskutiert, vor allem nicht die Vertreter jener Parteien, die sich für dieses Gesetz, so wie es vom Bundesrat vorgelegt wurde, eingesetzt haben. Das hat ein bisschen zu einem Ungleichgewicht geführt. Wir wussten nämlich zum Teil gar nicht so recht, was sie eigentlich meinen und warum sie umstrittene Bestimmungen in diesem Gesetz unterstützt haben. Das hat sich unterdessen aber ein bisschen geklärt, und ich muss sagen, es ist heute in diese Diskussion eine Bewegung gekommen, die mich auch gefreut hat. Sie kam ein bisschen spät, aber sie kam doch, und wir haben heute zumindest ein paar Beschlüsse gefasst, die schlimme Entwicklungen verhindern und die in eine bessere Richtung gehen.

Mit Rücksicht auf diese Bewegung, die jetzt in die Diskussion gekommen ist, wird sich die grüne Fraktion am Schluss in der Gesamtabstimmung der Stimme enthalten. Wir wollten die Vorlage eigentlich ablehnen. Nun werden wir uns aber der Stimme enthalten. Wir formulieren aber auch für die weitere Behandlung durch den Ständerat ganz klar die Erwartung, dass es zu keinen Verschlechterungen kommt. Falls es die Idee des Ständerates wäre, solche noch einzubringen, werden wir das nicht akzeptieren. Das, was jetzt da ist, ist das Minimum für eine Stimmenthaltung. Es sollte aber in der Beratung des Ständerates noch verbessert werden, sodass wir am Schluss dann gemeinsam ein Gesetz verabschieden können, das modern ist und das das Gleichgewicht zwischen den Versicherten und den Versicherungen so herstellt, wie es eigentlich ursprünglich einmal angedacht war. Unsere Reaktion auf die Bewegung, die vor allem auch von der FDP-Liberalen Fraktion her jetzt in dieses Geschäft gekommen ist, ist also Stimmenthaltung.