Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-06-03

Wortprotokoll

Ich spreche auch gleich für die grüne Fraktion, die sich nachher nicht nochmals separat zu Wort melden wird.

Für uns Grüne - auch innerhalb der Partei - ist die europäische Zusammenarbeit wichtig, und ich habe mich in der Vorbereitung auf dieses Geschäft ausgetauscht und auch die Stellungnahmen der Grünen im EU-Parlament zu [PAGE 802] diesem Geschäft genau angeschaut. Sie waren sehr klar. Der grüne Europa-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht, damals war er stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, hat das Schengener Einreise- und Ausreisesystem scharf kritisiert, und ich teile seine Analyse. Er sagte: "Das vorliegende Einreise- und Ausreisesystem ist unverhältnismässig, wirkungslos und teuer. Es stellt Touristen und Geschäftsleute künftig unter Generalverdacht, und die anlasslose - also verdachtslose - Erfassung aller Fingerabdrücke und Gesichtsscans bringt nicht mehr als Futter für die Statistik und ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre von Millionen unbescholtener Reisender. Die Daten dieser Reisenden werden bereits heute mit dem Schengener Informationssystem abgeglichen, aber eben: Sie werden nicht, wie neu vorgesehen, auf Dauer gespeichert. Der einzige Mehrwert, den man sehen kann, ist, dass die Polizei- und Sicherheitsbehörden künftig eher wissen, wer sich nach Ablauf seines Visums weiterhin in der Europäischen Union respektive im Schengen-Raum aufhält, aber nicht wo und auch nicht warum. Die eine Milliarde Euro, die dieses System gesamthaft an Investitionen erfordert, wäre sicher besser aufgehoben bei Investitionen in die Ausstattung und in die EU-weite Kooperation von Polizeien und Sicherheitsbehörden, damit man die bereits jetzt vorhandenen Informationen über Verdächtige oder Risikopersonen auch besser individuell kontrollieren könnte."

Verschiedene Studien stützen die kritische Haltung. Der Juristische Dienst des Europäischen Parlamentes selbst hat die Dauer der Vorratsdatenspeicherung kritisiert und auch die Möglichkeit des Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden als unverhältnismässig bezeichnet. In einer Studie im Auftrag der den Grünen nahen Heinrich-Böll-Stiftung steht, es sei definitiv unverhältnismässig, dass jährlich von hundert Millionen Menschen Fingerabdrücke und Fotos erhoben und dann für Jahre gespeichert werden. Am wichtigsten ist: Ein aktueller Avis de droit, den die grüne Fraktion in Auftrag gegeben hat, macht den Vergleich zwischen diesem Vertragswerk und einer "Opinion", die der Europäische Gerichtshof abgegeben hat, die "Opinion 1/15". Sie wurde abgegeben im Zusammenhang mit dem Versuch, mit Kanada einen Vertrag über ein neues System für die Flugpassagierdaten abzuschliessen. Die Kritik, die dort angebracht wurde, gilt auch hier. Es geht nicht an, dass man uns weismacht, es sei eine vielleicht teure, aber notwendige und sinnvolle Investition im Kampf gegen Terrorismus. Nein, das ist es nicht!

Wenn wir in der Vergangenheit die schrecklichen Anschläge angeschaut haben, mussten wir ja immer konstatieren, dass die Personen schon bekannt waren. Bei jedem einzelnen der 22 islamistischen Mordanschläge in der EU seit 2014 war mindestens eine Person, mindestens ein Täter als gewaltaffin oder sogar als extrem polizeibekannt. Wir Grünen meinen: Statt hier in die Fichierung von Hunderten von Millionen von Personen, die sich nichts zuschulden kommen liessen, Geld zu investieren, wäre es klüger, sich zu überlegen, wie man gesamteuropäisch die polizeiliche Zusammenarbeit stärken könnte, mit dem Ziel, dass wir nicht den Heuhaufen grösser machen, was es uns immer schwieriger machen wird, die Stecknadel darin zu finden, sondern dass wir die bereits vorhandenen Informationen besser auswerten, aussortieren und dort, wo wirklich Risiken bestehen, mehr Ressourcen haben, um einzugreifen.

Meine Minderheit und die grüne Fraktion - ich habe auch gleich für die grüne Fraktion gesprochen - bitten Sie mit diesen Überlegungen, nicht auf die vorliegende Vorlage einzutreten und, falls Sie eintreten, sie am Schluss abzulehnen.