Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Die grosse Mehrheit der Kantone, der Parteien und der Interessierten unterstützt den Ausbau der Bahninfrastruktur. Dieser ist aus meiner [PAGE 822] Sicht ein wichtiges Beispiel dafür, dass wir in unserem Lande sehr viel für den Zusammenhalt desselben tun. Der Ausbau der Bahninfrastruktur ist ein solcher Schritt, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken.

Wenn Sie die einzelnen Projekte in diesem Ausbauschritt 2035 anschauen, dann sehen Sie, dass dieser allen Regionen in unserem Lande zugutekommt. Es gibt in allen Regionen Projekte. Sie sehen auch, dass diese Projekte dem Personen- und dem Güterverkehr dienen. Sie sehen auch, dass man in unserem Lande dafür gesorgt hat, dass die Finanzierung dieser Infrastrukturausbauten nachhaltig gesichert ist. Sie sehen, dass wir diesen Ausbauschritt dank dem neuen Planungsverfahren mit Fabi in einem partizipativen Prozess erarbeitet haben. Das heisst, Bund, Kantone, Logistikbranche und Eisenbahnunternehmen waren alle einbezogen.

Gleichzeitig - und ich denke, das ist wichtig - können und wollen wir kein unbegrenztes Wachstum, auch hier im Bereich der Bahninfrastruktur. Deshalb hat das Bundesamt für Verkehr diese Projekte nach sorgfältig ausgewählten Kriterien geprüft und dann dem Bundesrat entsprechende Vorschläge gemacht. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass solche Ausbauten nicht einfach unbegrenzt und vor allem nicht unbegrenzt innerhalb eines bestimmten Zeitraums möglich sind. Wir sprechen ja hier vom Ausbauschritt 2035. Es ist ja allen schon klar: Wir kommen auch mit weiteren Ausbauschritten. Sie werden sich dazu auch wieder äussern können.

Der Bundesrat hat nach diesem Bewertungs- und Auswahlprozess, in den sehr viele Kreise einbezogen waren, zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung hat gezeigt: Es gab zwar eine kleinere Variante, wobei "klein" bei diesen Milliardenbeträgen relativ ist. Aber die grosse Mehrheit hat die grosse Variante befürwortet und auch noch zusätzliche Projekte verlangt.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das heute noch einmal zur[NB]Sprache bringen - viele von Ihnen haben das auch gemacht -: Eine gute Bahninfrastruktur ist für die Wettbewerbsfähigkeit[NB]unseres Landes, aber auch für das Erreichen der[NB]Klimaziele, für eine geordnete räumliche Entwicklung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unabdingbar. Damit das auch in Zukunft gewährleistet ist, braucht es jetzt aber einen Ausbau, und zwar einen Ausbau mit den folgenden Eckwerten: Wir machen erstens so viel, wie nötig ist, um dem Verkehrswachstum gerecht zu werden. Wir machen zweitens, was finanzierbar ist, und - dritter Punkt, der genauso wichtig ist wie die beiden ersten - wir machen diese Ausbauten, die mit verträglichen Einschränkungen im täglichen Bahnverkehr realisiert werden können. Ich glaube, es ist Ihnen allen bewusst, und wir sehen es im Moment auch wieder: Jeder Gleisausbau, jeder Ausbau in einem Bahnhof, jede Veränderung hat unmittelbare Auswirkungen respektive bedeutet Einschränkungen im heutigen täglichen Bahnverkehr, und das muss man irgendwann zusammenbringen.

Deshalb ist der Bundesrat manchmal bei weiteren Ausbauwünschen ein wenig auf die Bremse getreten. Er hat gesagt: Irgendwann ist das mit dem täglichen Bahnverkehr nicht mehr vereinbar. Wir wollen ja nicht mit Ausbauschritten dann täglich die Bahnkundinnen und -kunden verärgern, weil die Züge nicht mehr pünktlich sind oder der Güterverkehr eingeschränkt wird. Deshalb muss man sich hier auf die wichtigsten, unmittelbar nötigen Projekte konzentrieren.

Nun, nach der Vernehmlassung hat der Bundesrat das Projekt noch einmal überprüft und hat rund 500 Millionen Franken eingespart, dafür aber andere, zusätzliche Ausbauten aufgenommen, z. B. die technische Ausrüstung der zweiten Röhre des Lötschberg-Basistunnels, aber auch die Verbesserung des Knotens St. Gallen und etwa 15 neue Bahnhaltestellen.

Herr Nationalrat Grossen, Sie haben mir noch eine Frage zum Ausbau des Lötschberg-Basistunnels gestellt: Sie haben gefragt, ob diese Taktverdichtung dann auch für den Güterverkehr etwas bringe. Ich kann das deutlich bejahen: Das ist so! Vom Ausbau des Lötschberg-Basistunnels profitieren der Personen- und der Güterverkehr. Beim Personenverkehr ist es so, dass man dann den Halbstundentakt zwischen Bern und Brig einführen kann; heute hat man den ja nur jede zweite Stunde. Im Güterverkehr ermöglicht dieser Ausbau eine Kapazitätserhöhung für den alpenquerenden Verkehr von drei auf vier Züge pro Stunde und Richtung. Damit entfällt auch die fehlende Kapazität, die wir in der Botschaft auf der Zulaufstrecke des Lötschberg-Basistunnels noch ausgewiesen hatten.

Damit diese Güterzüge dann südlich von Brig in Richtung Mailand und Novara weiterfahren können, ist das BAV daran, mit dem italienischen Ministerium einen bilateralen Vertrag zum Ausbau der Strecken südlich des Simplons zu verabschieden: Es ist klar, dass wir dort die Zusammenarbeit brauchen.

Aber ich denke, wichtig ist auch ein weiterer Nutzen für den Güterverkehr, weil eben weniger Lokomotiven nötig und kürzere Fahrzeiten auf allen Gütertrassen möglich sind, weil dann beim Lötschberg nicht mehr wie heute die Hälfte der Trassen noch über die Bergstrecke führt. Es sind also bedeutende Verbesserungen möglich, und wir freuen uns natürlich auch darüber.

Ich habe es vorhin gesagt: Das Bahnnetz muss auch mit diesen Ausbauschritten weiterhin als Gesamtsystem funktionieren. Die Bevölkerung profitiert von diesem verbesserten Angebot. Was Sie heute beschliessen, sind insgesamt - ich bitte Sie wirklich, das im Auge zu behalten - über 200 bauliche Massnahmen. Geplant sind neue Tunnels, zusätzliche Geleise, neue Haltestellen, breitere Perrons, Massnahmen auch für mobilitätseingeschränkte Personen.

Wie ich bereits ausgeführt habe, profitiert auch der Güterverkehr durch zusätzliche Kapazitäten. Damit können wir die Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs verbessern. Wir haben schnelle, durchgehende und zuverlässige Trassen. Das erhöht auch die Planungssicherheit für die Verlader. Es ist übrigens das erste Mal, dass der Güterverkehr in einem solchen Ausbauschritt systematisch einbezogen wurde. Das zeigt den Willen des Bundesrates, auch in diesem Bereich jetzt wirklich noch einmal einen Schritt vorwärtszukommen.

Der Ständerat hat diese Vorlage beraten. Er hat zum Teil Ergänzungen vorgenommen. Statt einer Modernisierung der bestehenden Verbindung hat er eine Neubaustrecke, die Ligne directe, zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds beschlossen. Er hat eine Verlängerung der Bahnstrecke Aigle-Leysin der Transports Publics du Chablais bis zur Talstation der Skianlagen beschlossen sowie den Halbstundentakt zwischen Locarno und Intragna. Er hat Projektierungsmittel für den Durchgangsbahnhof Luzern und das Herzstück Basel gesprochen. Er hat zusätzliche finanzielle Mittel für grenzüberschreitende Projekte und ausserdem für den Doppelspurausbau zwischen Rorschach und Rorschach Stadt gesprochen.

Der Ständerat hat damit weitgehend die Bewertungskriterien des Bundesamtes für Verkehr übernommen. Er hat auch den volkswirtschaftlichen Nutzen angeschaut sowie den Überlastabbau und die raumplanerische Wirkung berücksichtigt. Der Ständerat hat dem Nationalrat ein Paket im Umfang von 12,82 Milliarden Franken überreicht. Der Umfang ist über den Bahninfrastrukturfonds finanzierbar und kann im Zeithorizont 2035 umgesetzt werden. Es ist wichtig, dass Sie das wissen. Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und Ihre Finanzkommission haben das auch geprüft und bestätigt.

Die KVF-NR hat dann noch zwei zusätzliche Projekte im Umfang von 69 Millionen Franken beigefügt. Es ist bei dieser Vorlage so: Wenn Sie von Millionen sprechen, dann ist das eigentlich wenig. Wenn Sie dann finden, es seien "nur" 69 Millionen Franken, dann muss ich Ihnen sagen, dass Sie in diesem Rat schon über weniger gestritten haben. Die zwei zusätzlichen Projekte sind die Haltestellen Thun Nord und Winterthur-Grüze Nord; ich werde mich in der Detailberatung noch darüber äussern. Es ist klar: Es gab noch mehr Wünsche. Auch die Kantone hatten zum Teil noch zusätzliche Wünsche. Wir mussten einfach darauf achten, dass diese Ausbauschritte mit dem täglichen Bahnverkehr - und wir haben eines der am dichtesten befahrenen Netze der Welt - funktionieren. Das ist uns ein Anliegen.

Ich sage nicht, dass Sie die Vorlage wegen des Wahljahres aufgeladen hätten, aber wir haben uns überlegt, ob wir das nächste Mal nicht ein anderes Jahr innerhalb der Legislatur [PAGE 823] wählen sollten. Ich kann nur so viel sagen: Die Projekte, die Ihre Kommission ausgewählt hat, machen Sinn. Der Bundesrat hat sie aber selber nicht vorgeschlagen. Nach dem Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit betragen die Kosten für den Ausbauschritt 2035 dann 12,89 Milliarden Franken.

In der Kommission wurden auch der Bahnhof Olten und die Erweiterung der Südzuläufe im Tessin noch einmal thematisiert. Beide sind noch nicht reif für eine Realisierung, aber für beide Anliegen gibt es bereits gute Lösungen. Die Südzuläufe - also der Nodo della Giustizia - sind auf der Studienliste hinzugefügt worden. Der Ständerat hat eine Studienliste erstellt, auf der die eigentlichen Studienobjekte aufgeführt sind. Diese Liste ist nicht abschliessend, aber ich denke, es gibt Ihnen eine gewisse Sicherheit, dass Sie wissen, welche Projekte wirklich auf den Radar kommen. Wir haben ja mit 170 Millionen Franken auch die nötigen Mittel, um solche Studien und Projekte dann weiter prüfen zu lassen und die nötigen Vorbereitungsarbeiten vorzunehmen, damit sie dann auch tatsächlich reif sind, um in einem nächsten Ausbauschritt von Ihnen beraten, diskutiert und allenfalls auch beschlossen werden zu können.

In einem Zusatzbericht - das haben Sie auch gewünscht - zuhanden der Kommission hat das Bundesamt für Verkehr auch die Auswirkungen des Ausbauschrittes auf den Güterverkehr dargelegt und damit, wie ich glaube, mehr Klarheit ermöglicht. Sie haben hier fast 13 Milliarden Franken für Bahninfrastruktur für gut fünfzehn Jahre. Mehr können wir in dieser Zeit schlicht nicht bauen. Es gibt aber auch ein Zuviel des Guten, oder wie ich sagen würde: Genug ist genug.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Jetzt sage ich noch etwas zur Frage von Herrn Nationalrat Guhl. Er hat sich über die direkte Verbindung Aarau-Zürich erkundigt. Es ist ebenfalls aufgenommen, dass das weiter abgeklärt wird. Ich bin froh, dass Sie das so handhaben, weil es ein Projekt ist, das rund 5 bis 6 Milliarden Franken kosten wird, also noch einmal ein ziemlicher Brocken. Ich bin froh, wenn wir das Projekt weiter vertiefen können. Mit diesem Weg, glaube ich, haben wir auch aufgezeigt, dass wir die Frage selbstverständlich sehr ernst nehmen. Es ist ein wichtiges Projekt. Aber ich glaube, so konnten wir auch dieses Anliegen abdecken.