Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Sie sehen es jetzt auf der Fahne, es gab während der Beratung verschiedene Begehren aus verschiedenen Kantonen, noch zusätzliche Projekte aufzunehmen. Ihre Kommission und auch die ständerätliche Kommission diskutierten diese verschiedenen Projekte, und es haben sich jetzt eigentlich drei durchgesetzt. Das ist einmal der Doppelspurausbau Rorschach-Rorschach Stadt, dann die Haltestelle Thun Nord und die Haltestelle Winterthur-Grüze Nord.

In Ihrer Kommission war der Doppelspurausbau Rorschach-Rorschach Stadt nicht mehr bestritten, deshalb ist das heute kein Thema mehr, das zur Diskussion steht. Hingegen gibt es noch Mehrheiten und Minderheiten in Bezug auf diese beiden Haltestellen.

Ich sage zuerst etwas zur Haltestelle Thun Nord. Schauen Sie, der Grundgedanke dieser Haltestelle ist gut, der macht Sinn. Die Frage ist nur: Macht er jetzt schon Sinn? Ich glaube, es wurde vorhin richtig gefragt: Muss man zuerst die Haltestelle bauen und sagen, die Entwicklung werde schon kommen? Oder macht man zuerst eine Entwicklung in einem Gebiet und sagt dann, jetzt brauchen wir hier auch eine Haltestelle?

Ich möchte vor etwas warnen: Sie können die Haltestelle heute schon aufnehmen. Aber damit ist noch niemand umgestiegen. Wenn Sie eine solche Haltestelle bauen, braucht es dort eine Infrastruktur. Herr Nationalrat Amstutz und andere, die in dieser Region leben, haben erwähnt, sie würden dann gern an diese Haltestelle kommen, umsteigen und mit dem Zug nach Bern kommen. Dann braucht es dort aber eine Infrastruktur. Wenn Sie die Haltestelle heute beschliessen, hoffe ich einfach, dass man dann in dieser Region wirklich auch clevere, intelligente Lösungen sucht, damit dieses Umsteigen, das wir ja alle auch sinnvoll finden, tatsächlich funktioniert. Darin lag die Zurückhaltung des Bundesrates diesem Projekt gegenüber. Deshalb haben wir gesagt: Ins Agglomerationsprogramm der dritten Generation wird diese Haltestelle aufgenommen, eine neue S-Bahn-Anbindung Thun Nord, aber in der Priorität B.

Deshalb, denke ich, ist es eine Frage der Kohärenz, wie Sie heute entscheiden. Sie sagen, im Grundsatz mache die Haltestelle Sinn. Das ist unbestritten, das sagt auch der Bundesrat. Aber soll man das bereits jetzt beschliessen, im Wissen darum, dass die Haltestelle nicht voll genutzt werden kann - das hat dann mit dem Lötschberg-Ausbau zu tun - und dass eben das ganze Drumherum auch noch geplant werden muss, damit das Ganze funktioniert? Ich würde sagen, es gibt bei dieser Haltestelle keinen zeitlichen Druck. Aber wenn Sie sie beschliessen, dann würde ich sagen: Machen Sie dann auch Druck auf die Region, damit sie dort wirklich zeitgerecht intelligente Lösungen suchen. "Intelligent" bedeutet dann nicht einen enormen Flächenverbrauch, damit dort Autos parkieren können, sondern da gibt es auch gescheite oder etwas weniger gescheite Lösungen - aber Lösungen brauchen wir dann.

Zur Haltestelle Winterthur-Grüze Nord: Auch diese Haltestelle ist sachlich und fachlich absolut unbestritten. Aber es ist auch unbestritten: Diese Haltestelle kann erst nach Inbetriebnahme des Brüttener Tunnels bedient werden. Aus heutiger Sicht kann dieser frühestens 2034 in Betrieb genommen werden. Jetzt sehen Sie die zeitliche Dimension. Man kann sagen, man nehme das schon einmal auf. Damit blockieren Sie einfach Gelder. Gut, es hat einfach auch ein bisschen viel Geld in diesem Bahninfrastrukturfonds, da können Sie das locker so sagen. Wenn auf andere Projekte verzichtet werden müsste, dann müsste ich Ihnen wirklich ans Herz legen, hier jetzt nicht vorwärtszumachen. Denn man soll nicht lange Zeit Gelder für Projekte blockieren, von denen man eh weiss, dass sie erst gegen Ende dieses Ausbauschrittes überhaupt geplant und gebaut werden können. [PAGE 827]

In diesem Sinne: Das Projekt ist unbestritten, es macht Sinn. Der Bundesrat und die Minderheit I sind aber der Meinung, dass man das nicht schon jetzt aufnehmen soll. Sie haben ja auch immer die Möglichkeit, im Rahmen einer rollenden Planung baureife Projekte vorzuziehen. Aber wenn Sie das jetzt machen, würde ich sagen, dass die Welt nicht untergeht, zumal Ihre Finanzkommission einverstanden ist. Die ist ja immer hart, wenn es ums Geldausgeben geht. Wenn Sie sich auf Ihre Finanzkommission stützen, dann können Sie diese Projekte absegnen; zum Gesamtpreis kommen noch - es wurde gesagt - 69 Millionen Franken hinzu.

Ich würde es so sagen: Wenn Sie heute schon am Sünden-Abarbeiten sind - einige von Ihnen wollen offenbar Sünden abarbeiten -, dann muss ich feststellen, dass das, was Sie damals beim Step Nationalstrassen gemacht haben, eine ganz andere Dimension in Bezug auf Sünden hatte. In diesem Sinne glaube ich, dass Sie hier noch im lässlichen Bereich sind.

Ich bitte Sie, die Kommissionsminderheiten zu unterstützen, aber die Annahme des Antrages der Mehrheit wäre kein Drama.