Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so, wie es Herr Nationalrat Burkart soeben gesagt hat: Sie stimmen mit dieser Motion nicht über die allfällige Marktöffnung im internationalen Schienenpersonenverkehr ab, sondern nur über die Frage der Zuständigkeit. Die KVF des Ständerates hat diese Motion eingereicht, weil sie sicherstellen wollte, dass bei einem allfälligen Entscheid des Bundesrates zu dieser materiellen Frage der Einbezug gewährleistet ist.

Man kann hier mit Fug und Recht beide Seiten vertreten. Doch zunächst wäre festzuhalten, dass der öffentliche Verkehr in der Schweiz und insbesondere der Schienenverkehr in aller Regel ausgezeichnet funktionieren. Es ist, glaube ich, schon wichtig, dass man das festhält, wenn man über dieses Thema spricht. Das gute Funktionieren hat, denke ich, auch mit unserem dichten Taktfahrplan zu tun und mit der guten Abstimmung der Umsteigebeziehungen zwischen Bahn und Bus; sogar mit Schiffen und Seilbahnen ist die Abstimmung gut. Zudem gibt es ein Bekenntnis des Parlamentes - das gerade heute wieder zu hören war -, der Kantone und des Bundesrates, die sich alle für eine gute Infrastruktur und deren Ausbau im Rahmen des Sinnvollen und Möglichen aussprechen. Auch die Bevölkerung hat immer wieder den Willen manifestiert, den öffentlichen Verkehr zu unterstützen und einen Beitrag zu diesem qualitativ hochstehenden Angebot in der Schweiz zu leisten.

Eine Marktöffnung, wie sie hier zur Diskussion stehen könnte, stellt natürlich einen massiven Eingriff dar. Das hätte gewichtige Auswirkungen auf das Funktionieren des Systems in der Schweiz. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass hier das Parlament mitreden kann und soll, ja mitreden muss, sollte ein solcher Entscheid gefällt werden. In diesem Sinne können wir auch davon ausgehen - Herr Burkart hat dies auch gesagt -, dass es zu einer Gesetzesänderung kommen könnte. In diesem Fall wären Sie ohnehin einbezogen. Aber ich verstehe diese Motion dahingehend, dass die Marktöffnung schon sehr weitreichende Konsequenzen hätte, sodass der Einbezug des Parlamentes sicherzustellen wäre.

In diesem Sinne kann der Bundesrat Ihnen die Annahme der Motion empfehlen. Auch er ist nämlich der Meinung, dass der Einbezug des Parlamentes hier sinnvoll und richtig wäre.