Vonlanthen Beat · Ständerat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Hier will die Kommissionsmehrheit die Einschränkung der Datenweitergabe und Datennutzung explizit festlegen und nicht einfach auf das Datenschutzgesetz verweisen. Das ist die Idee; es wurde ja auch in der Eintretensdebatte verschiedentlich darauf hingewiesen. Ich gehe davon aus, dass der Minderheitssprecher hier die Argumente für den Minderheitsantrag zum Ausdruck bringen wird.