Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Roaming ist leider immer noch ein Thema. Wir sind leider immer noch meilenweit von der Abschaffung von Roaming-Gebühren entfernt. Der Bundesrat hat bei verschiedenen Vorstössen bezüglich der Abschaffung dieser Gebühren immer wieder auf die Regelung der EU verwiesen. Nun liegt diese Regelung vor, und sie ist in Kraft gesetzt. Die Roaming-Zuschläge sind für die Bürgerinnen und Bürger im EU-Raum grösstenteils abgeschafft. Die vorgesehenen Änderungen im Fernmeldegesetz kommen dem Anliegen zwar einen Schritt entgegen und mögen aus technischen Gründen das momentane Ende der Fahnenstange sein. Aber wir sind hier nicht einfach Technokraten und machen einen Kniefall vor den staatsnahen Betrieben, sondern wir haben ein Interesse daran, nein, wir haben sogar den Auftrag, das Beste für die Schweizerinnen und Schweizer herauszuholen. Wir dürfen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht länger im Stich lassen.

Roaming-Gebühren sind von vorgestern, sowieso seit sie die EU zwischen ihren Mitgliedstaaten grösstenteils abgeschafft hat. Auf Reisen in EU-Länder bezahlen EU-Bürger seit rund eineinhalb Jahren keine Roaming-Gebühren mehr, aber sie bezahlen hohe Gebühren, wenn sie in die Schweiz reisen. Ihnen ist sicher bewusst, was das für das Tourismusland Schweiz heisst. Wir fördern gerade im Bereich Tourismus die Online-Dienste: E-Routenplaner, Google Maps, Fahrplan[NB]des[NB]öffentlichen Verkehrs und Ticketing, SBB-Sparbillette, Online-Reservationen für Museen, Restaurants und so weiter. Welcher ausländische Tourist nutzt das, wenn dabei hohe Roaming-Gebühren entstehen?

Roaming-Gebühren schaden auch unserer Wirtschaft. Als exportorientiertes Land sind wir darauf angewiesen, dass unsere Unternehmen hürdenlos mit ihren Partnern im Ausland kommunizieren können.

Roaming-Gebühren sind aber vor allem auch für Schweizer Mobilfunkkunden, je nach Abo, immer noch überhöht. Wir gehen hier sogar in Richtung einer Zweiklassengesellschaft: Bei teuren Abos ist Roaming in Europe oft inbegriffen; bei günstigeren Abos mit Standardtarifen, bei Prepaid-Abos oder bei Einstiegsangeboten für Jugendliche ist Roaming weiterhin teuer. Setzen Sie also ein deutliches Zeichen, dass Roaming auch für unsere Jungen abgeschafft wird. Die Abschaffung von Roaming darf nicht nur für einige zahlungskräftige Kunden Realität sein. Ich verlange, geschätzte Frau Vizepräsidentin des Bundesrates, dass die Roaming-Gebühren "für alle statt für wenige" abgeschafft werden.

Im Jahre 2017 haben die Schweizer Mobilfunkanbieterinnen insgesamt 500 Millionen Schweizerfranken mit internationalen Roaming-Diensten erwirtschaftet. Das sind 10 Prozent des Nettoumsatzes der Mobilfunkdienste. Wir, die Konsumenten, zahlen dafür die Zeche.

Ja, ein bilateraler Vertrag mit der EU wäre ideal. Politisch ist dieser in nächster Zeit aber sehr schwierig zu realisieren. Die Schweiz sollte aber ihre Anbieter in die Pflicht nehmen. Diese werden dann ihrerseits Druck auf die ausländischen Telekomanbieter machen.

Roaming-Gebühren gehören abgeschafft. Sie schaden dem Standort Schweiz.