Hess Erich · Nationalrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Das Betreibungsregister soll über Schulden von Personen Auskunft geben. Dieses Betreibungsregister ist aber nicht mehr repräsentativ, denn heute werden die Betreibungsregister regional geführt. Ich habe den Test gemacht, wie repräsentativ die Betreibungsregisterauszüge heutzutage noch sind. Ich habe von einem Kollegen, der hier in der Stadt Bern wohnt und von dem ich weiss, dass er viele Schulden hat, in der Stadt Bern einen Betreibungsregisterauszug verlangt. Mit seinem Namen habe ich einen Briefkasten im Kanton Freiburg angeschrieben und auch im Kanton Schwyz einen Briefkasten angeschrieben. Er hat jeweils einen Betreibungsregisterauszug aus diesen Kantonen erhalten. Der Kanton Schwyz hat geschrieben, er habe keine Betreibungen, keine Einträge. Der Kanton Freiburg hat geschrieben, dieser Mann habe keine Betreibungen und keine sonstigen offenen Rechnungen - obwohl er hier in der Stadt Bern Einträge über 100[NB]000 Franken hat.

Sie sehen, die Betreibungsregister sind nicht mehr repräsentativ. Wenn ich einen sauberen Auszug organisieren will, kann ich das jederzeit machen, auch wenn ich über beide Ohren verschuldet bin. Dies geht nicht. Wir müssen hier zwingend Ordnung schaffen. Das erreichen wir nur, indem wir die Betreibungsregister miteinander vernetzen.

Die Kommission hat am 3. November 2016 die Dringlichkeit dieser parlamentarischen Initiative ganz klar, mit 18 zu 7 Stimmen, bejaht. In einer zweiten Sitzung hat die Kommission nur knapp einen anderen Entscheid gefällt; dies, da der Aufwand zu gross wäre, die Betreibungsregister miteinander zu vernetzen.

Heute ziehen die Leute öfter um, als dies früher der Fall war. Deshalb sind die kleinen regionalen Betreibungsregisterämter nicht mehr zeitgemäss. Sicher kostet es zwei, drei Franken, diese Betreibungsregister zu vernetzen. Man erreicht das sicher auch nicht gerade von heute auf morgen. Aber wir müssen jetzt handeln, wenn wir in fünf bis sechs Jahren zuverlässige Betreibungsregisterauszüge haben wollen.

Der Bundesrat hat nicht vorwärtsgemacht. Es ist deshalb aus meiner Sicht die Aufgabe des Parlamentes, diese Aufgabe wahrzunehmen und dieses Gesetz vorwärtszutreiben.

Ich bitte Sie höflich, diese parlamentarische Initiative in einer ersten Phase gutzuheissen und somit ein Zeichen zu setzen, dass es so nicht weitergeht.