Rieder Beat · Ständerat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Eigentlich finde ich, die Beratung dieses Abkommens ist ein ungeeigneter Moment, um das Problem des Hooliganismus in der Schweiz zu besprechen. Ich hatte das Vergnügen, nach dem Abbruch des Spiels Sion-GC an einer Konferenz mit den Einsatzleitern, der Polizei, den Staatsräten, den Clubbesitzern und den Vertretern der Nationalliga teilzunehmen. Das gegenseitige Schwarz-Peter-Zuschieben, wie es schon seit Jahren läuft, hat dort natürlich auch Einzug gehalten.

Mein Fazit war: Um diesen Gewalttätern - und es sind einzelne und wenige Gewalttäter, die solches Chaos auslösen - beizukommen, ist erstens eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Kantone notwendig. Es gibt offensichtlich Kantone, die nicht bereit sind, Anfragen der Polizei um Identifizierung der Straftäter auf ihrem Gebiet durchzusetzen. Zweitens braucht es dazu, auch wenn man das hier nicht gerne hört, signifikant höhere Strafen für Gewalt und Drohung gegen Beamte und für Landfriedensbruch. Ich weiss, dass dieses Thema sehr umstritten ist. Sie werden noch in zehn Jahren keine Antwort auf den Hooliganismus finden, wenn Sie nicht das Strafmass für Straftaten im Umfeld von solchen Krawallen massiv erhöhen.

Stellen Sie sich vor, ein Einsatzleiter einer Polizei muss entscheiden, ob er eine Hundertschaft von Polizisten in einen Fansektor schickt, in dem - mit den entsprechenden Risiken - Pyros abgebrannt werden. Am Ende eines entsprechenden Strafprozesses käme eine Verurteilung wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte mit einer bedingten Geldbusse heraus. Der Einsatzleiter wird deshalb diese Hundertschaft nie in den Fansektor hineinschicken. Er wird dem Ganzen zuschauen und erst eingreifen, wenn es regelrecht ausartet.

Sie werden nicht darum herumkommen, im Bereich der Harmonisierung der Strafrahmen diese Entscheide zu fällen, und ich erinnere Sie dannzumal, ob Sie bereit sind, signifikant härtere Mindeststrafen anzusetzen, wo es um Straftaten geht, die wir regelmässig im Umfeld von solchen Massengewalttaten haben - nicht nur bei Fussballspielen, sondern auch bei Demonstrationen.