Noser Ruedi · Ständerat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Ich bin eigentlich froh, dass dieses Geschäft heute bei uns im Ständerat liegt. Denn es ist, wie der Kommissionspräsident gesagt hat, ein schwieriges Geschäft, und der Ständerat ist dafür bekannt, mit Schwierigkeiten richtig umzugehen. In diesem Sinn möchte ich Ihnen empfehlen, auf die Vorlage einzutreten und sie dann auch zu beraten, allerdings in einer etwas anderen Tonalität, als es der Kommissionspräsident gesagt hat.

Die Frage, die Sie sich heute stellen müssen, ist eine ganz einfache: Möchte die Schweiz die Gafi-Grundlagen so umsetzen, dass sie mit dem Global Forum, der G-20, der OECD, der EU kompatibel sind, oder haben wir Lust, auf schwarze Listen zu kommen? Notabene, damit Sie das rasch gehört haben, wären wir dort zusammen mit Ghana, Kasachstan und Curaçao. Herr Bundesrat Maurer, falls wir auf schwarze Listen kommen, würde ich nach Curaçao gehen wollen. Ich habe es im Internet etwas angeschaut. Das ist der beste Ort, an den man gehen kann. Die restlichen Länder sind nicht einmal gut genug, dass man dorthin reisen kann. Die Frage lautet einfach: Wollen Sie das Risiko eingehen, auf schwarze Listen zu kommen, oder wollen Sie es nicht eingehen?

Ich möchte dem Rat vorweg noch etwas anderes zu bedenken geben: Falls Sie Lust haben, auf schwarze Listen zu kommen, sollten Sie dann auch Lust haben, dort zu bleiben. Denn es ist dann nicht so einfach wegzukommen. Es ist bedeutend schwieriger, als einfach der Minderheit Noser zuzustimmen. Nicht auf die schwarze Liste kommt man, indem man das Audit besteht, das jetzt läuft und im Oktober definitiv fertig ist - alle Gesetze müssen bis Oktober in Kraft sein. So kommt man nicht auf die schwarze Liste. Wenn man das Audit nicht besteht, kommt man auf eine schwarze Liste. Dieser Prozess ist klar. Wie man von schwarzen Listen innerhalb der EU, innerhalb der G-20, innerhalb der OECD wegkommt, ist nicht klar. Das Verfahren, wie man wegkommt, ist nicht klar. Man muss nicht die Illusion haben, man komme dann weg, indem man einfach nachher nachgibt. Das heisst, Sie haben ein unheimlich asymmetrisches Risiko.

Sie können heute die Vorlage einfach bereinigen, indem Sie den Anträgen der Minderheit Noser - es tut mir leid, es heisst halt so, ihr gehören aber Kollegen hier drin im Rat an - folgen, oder Sie können die Vorlage kompliziert bereinigen, indem Sie das Verfahren des Kommissionspräsidenten wählen. Notabene, es stimmt nicht zu hundert Prozent: Wenn Sie überall der Mehrheit folgen, haben Sie nicht überall Differenzen. Wenn Sie hingegen überall den Minderheitsanträgen Noser folgen, hat der Zweitrat die Möglichkeit, überall auch korrigierend einzugreifen. Ich möchte noch betonen: Es gibt hier im Rat mindestens zwei Mitglieder, die Erfahrungen mit der Rückweisung von Vorlagen haben, die dann von den WAK behandelt werden. Ich würde diesen Weg nicht gehen.

Die inhaltliche Diskussion ist relativ einfach. Aber auch diese spricht dafür, dass Sie den Minderheitsanträgen folgen. Der Erstrat, der Nationalrat, hat die Vorlage beraten und ist - ich sage es etwas burschikos - eigentlich gar nicht auf die Anliegen des SIF und der Bundesverwaltung eingegangen. Er hat die Vorlage komplett anders beraten. Eigentlich müsste man korrekterweise sagen, dass man in einem solchen Fall gar nicht eintreten sollte. Wir machen ja nicht eine [PAGE 293] Vorlage, die international kompatibel sein muss, und beraten sie dann so, dass sie nicht kompatibel ist. Dann können wir auch beim bestehenden Recht bleiben; wir müssen nicht ein neues Recht schaffen. Das heisst, der Nationalrat ist aus meiner Sicht nicht auf die Vorlage eingetreten. Das ist die Situation.

Jetzt schlagen Sie im Ständerat vor, eine zweite nichtkompatible Vorlage zu schaffen, was eigentlich wiederum heisst, dass Sie mit Ihren Beschlüssen nicht Global-Forum-kompatibel sind und dass Sie eigentlich geradeso gut nicht auf die Vorlage eintreten könnten.

Wir sind der Zweitrat, d. h., wir sind dann schon im Differenzbereinigungsverfahren. Ich würde Ihnen wirklich ans Herz legen, das anders zu machen: Machen wir ein Verfahren, in dem wir heute das Gesetz so bereinigen, dass wir gemäss Auskunft des Bundesrates, gemäss Auskunft des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen und gemäss den internationalen Diskussionen, die stattgefunden haben, eine kompatible Vorlage haben. Das würde heissen, dass Sie einfach überall den Minderheitsanträgen von mir und meinen Kollegen folgen. Das ist eigentlich eine einfache Ausgangslage.

Ich möchte den Bogen noch etwas weiter spannen: Wir können schon sagen, es sei mühsam, dass wir jetzt im Schnellverfahren und noch in dieser Session bis zur Schlussabstimmung alles beraten müssen. Das gefällt mir auch nicht, und ich teile hier auch die Ansicht der Mehrheit. Das ist ein nicht zufriedenstellendes Verfahren. Aber es gibt ein paar Kollegen hier, die wissen, wie wir die Gafi in der Vergangenheit behandelt haben: Wir sind auf Vorlagen nicht eingetreten, wir haben Vorlagen sehr kreativ umgesetzt, und wir haben sämtliche Spielräume genutzt. Die Sache ist hier ganz einfach: Bei den Inhaberaktien sind wir jetzt mit Abstand die Letzten im Umzug, die das umsetzen. Wenn man der Letzte im Umzug ist, dann ist der Spielraum, wie man das umsetzt, bekanntlich am kleinsten. Belgien hat die Empfehlungen z. B. 2008 und Österreich im Jahre 2014 umgesetzt. Bei fünfjährigen Übergangsfristen ist man schon im Jahre 2019. Sie haben diese fünfjährige Übergangsfrist bekommen. Wir haben diese Jahre hingegen genutzt, indem wir keine Vorlage gemacht haben. Jetzt haben wir natürlich ein Problem mit den Fristen, aber daran sind wir irgendwie auch selber schuld. Ich möchte Sie erinnern, dass wir 2011 oder 2012 eine Vorlage hatten, auf die wir nicht eingetreten sind. Wir sind selbst verantwortlich, wenn wir in einen solchen Zeitdruck geraten; das müssen wir ehrlicherweise zugeben.

Darum würde ich, als optimistischer Mensch, Ihnen vorschlagen, die Vorlage jetzt konstruktiv zu beraten und diese Minderheitsanträge anzunehmen. Ich glaube, über den Rest kann man dann in der Detailberatung diskutieren. Ich habe einfach nicht das Gefühl, dass wir die Vorlage verbessern, wenn wir heute keine Mehrheit für eine international kompatible Vorlage finden. Ich wäre deshalb froh, wenn Sie den Minderheitsanträgen folgen würden.