Fetz Anita · Ständerat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Zur Ausgangslage: Wir haben vor zwanzig Jahren in der Schweiz die Geldwäscherei-Strategie auf "anständig" gedreht. Vorher konnte man das nicht sagen. Vor etwa zehn Jahren haben wir die Weissgeldstrategie eingeführt, endlich das Bank- und Steuergeheimnis gekappt und den automatischen Informationsaustausch eingeführt. Auch das war richtig und ist nicht zu hinterfragen.

In dieser Logik steht auch diese Vorlage. Es ist ein international koordinierter Schritt zur Transparenz bei Steuerangelegenheiten, um es einmal neutral zu formulieren. Sowohl die Schweizer Bürger und Bürgerinnen als auch die Bürger aller Länder wollen gewisse Schlaumeiereien oft grosser Konzerne beim Steuerhinterziehen nicht mehr. Diese Vorlage ist ein Schritt, um das zu erreichen.

Das kann man nur international koordinieren, und deshalb unterstützen wir die Minderheiten Noser. Wir unterstützen sie also nicht primär, weil wir unbedingt die Finanzwirtschaft vor der schwarzen Liste bewahren wollen - natürlich wollen auch wir das -, aber unser Anliegen ist, dass die international koordinierte Strategie eben im Sinn der Bürger und Bürgerinnen ist, dass also Steuerhinterziehungen nicht mehr möglich sind, und um dies zu erreichen, ist diese Vorlage ein kleiner Schritt. Darum braucht es in dieser Sache vor allem einen kühlen Kopf statt heftiger Emotionen.