Germann Hannes · Ständerat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Ich behalte auch einen kühlen Kopf, obwohl man sich beim Nachdenken über das Global Forum schon leicht erhitzen könnte. Es ist tatsächlich unbestritten, dass wir gewisse Anpassungen vornehmen müssen, um uns den Ärger zu ersparen und weil wir auch Teilnehmer auf dem sogenannten internationalen Level Playing Field sein wollen.

Erlauben Sie mir zunächst trotzdem einige Gedanken zum Global Forum. Das ist ja ein schönes Wort. Es gibt das Global Forum on Taxation, hier sind wir bei jenem zur Transparenz, es gibt auch ein Global Forum for Modern Democracy. Ich bin dann gespannt auf die Paradiese, die da erwähnt worden sind, auch ich würde Curaçao bevorzugen, Herr Noser.

Am Schluss müssen wir aber schon sehen: Wohin soll das noch führen? Am Schluss wird die nationale Gesetzgebung komplett ausgehebelt. Dass Regierungen hier Hand bieten [PAGE 295] und ihre Kompetenzen an diese Gremien abgeben, ist schon etwas fragwürdig. Der Bundesrat, Frau Fetz, hat noch 2007 geschrieben, dass man diesem Forum auf keinen Fall beitreten wolle. Er hat auch geschrieben, man habe sich im Interesse unseres Landes bei gewissen Themen der Stimme enthalten, das entbinde uns dann von der Pflicht, Anpassungen vorzunehmen. Nun stellen wir fest: Alles von damals - man könnte es etwas übertrieben sagen - war einfach eine Lüge; wir werden dauernd angelogen. Es geht eben schrittchenweise immer etwas weiter.

Nun kann ich den Ärger meiner Kollegin und den Ärger auch innerhalb der Kommission verstehen. Es geht doch nicht an, dass parallel zu den Beratungen zu einem Gesetz in diesem Haus das Global Forum mit dem SIF oder mit welchen Leuten auch immer interaktiv tätig ist und dass eigentlich die wahren Verhandlungen nicht in der Kommission ablaufen, sondern irgendwo ausserhalb dieses Hauses. Das ist extrem unbefriedigend, muss ich sagen. Herr Noser sagt jetzt, wir seien bei den Inhaberaktien die Letzten im Umzug, da hat er möglicherweise Recht. Wir sind vielleicht auch die Letzten im Umzug bei der Wahrung der direkten Demokratie oder überhaupt der Demokratie. Da wäre ich dann stolz darauf, dass wir die Letzten im Umzug sind.

Ich meine, es geht jetzt darum, hier pragmatische Anpassungen zu finden, auch wenn das Global Forum schon droht: Wenn ihr das nicht soundso formuliert, dann können wir nichts garantieren. Jetzt machen wir doch unser Gesetz, dann kommt das Global Forum, dann kommen diese allmächtigen Unbekannten, die völlig intransparent wirken. Sie kämpfen für Transparenz, wirken aber völlig intransparent, mindestens auf uns. Es ist nicht nachvollziehbar, und es geht nicht an, dass während laufender Verhandlungen zu einem Gesetz von aussen Einmischungen erfolgen. In anderen Ländern gibt das dann grösste Untersuchungen, mindestens wenn es um Wahlen geht; wir haben das nicht nötig.

Trotzdem, am Schluss müssen wir auch eine pragmatische Lösung finden; das ist unbestritten. Es schadet aber nichts, wenn wir hier der Mehrheit folgen. Ich werde mich auch so verhalten, wie Kollege Schmid das umrissen hat, und der Mehrheit folgen. So haben wir das in der Kommission beraten und entschieden. Dann respektieren wir die parlamentarischen Abläufe. Der Nationalrat wird es schaffen, die Sache rechtzeitig auf das richtige Gleis zurückzubringen, und nachher machen wir diese Anpassung.

Ich finde es schade und mutlos, wenn wir beim Grandfathering keine Lösung bieten können; das hat auch etwas mit Rechtssicherheit zu tun. Hier gehen wir hin und ändern eigentlich das Recht rückwirkend bis bald in alle Ewigkeit. Solche Dinge sind in unserer direkten Demokratie, mit einer hohen Rechtssicherheit, die wir ja so gerne als Vorteil der Schweiz im internationalen Wettbewerb preisen, schon ziemlich fragwürdig.

Für mich wäre eine Grandfathering-Lösung dann akzeptabel, wenn sie den Bedürfnissen nach Transparenz oder auch dem Kampf gegen Steuerhinterziehung trotzdem gerecht werden könnte, so, wie es Herr Schmid in seinem Ansatz umrissen hat. Das fände ich gut, dann könnte ich zustimmen. Jetzt geht es mir, mindestens beim Knopfdrücken, so wie Herrn Föhn.

Ich empfehle Ihnen aber, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Dann soll der Nationalrat das in einem geordneten Verfahren weiterbehandeln, und dann können wir das am Schluss rasch bereinigen.