Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Ich sage zuerst gerne noch etwas zu diesen Angriffen auf die Verwaltung. Es handelt sich hier um die Umsetzung einer parlamentarischen Initiative. Sie wissen: Wenn Sie eine parlamentarische Initiative machen, dann ist die Arbeit beim Parlament - deshalb machen Sie ja parlamentarische Initiativen. Ich bitte Sie, die Rolle der Verwaltung hier auch richtigzustellen. Eine parlamentarische Initiative wird vom Parlament umgesetzt. Wenn das jetzt lange gedauert hat, dann, glaube ich, sollten Sie auch schauen, wo allenfalls die Gründe dafür liegen. Sie liegen aber sicher nicht bei der Bundesverwaltung.

Zu Ihrer Frage, Herr Nationalrat Arnold: Ich habe nicht gesagt, dass man das über eine Verordnung regeln kann. Ich habe Ihnen gesagt, dass der Bundesrat, wenn hier Mittel gesprochen werden, der Meinung ist, dass diese aus dem Militärbudget und nicht aus dem Umweltschutzbudget kommen sollen. Aber wenn der Ständerat nochmals schaut, was die unbürokratischste Lösung ist, dann bieten wir sicher Hand dazu.