Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-09-16

Wortprotokoll

Ich möchte noch eine Bemerkung dazu machen: Die Herabsetzung der Wohnsitzfrist bedeutet nicht, dass alle Personen, welche die Bedingungen für die verkürzte Wohnsitzfrist erfüllen, auch automatisch alle übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen. Dessen muss man sich auch bewusst sein. Es ist nach wie vor abzuklären, ob auch die materiellen Eignungsvoraussetzungen, insbesondere die Integration, erfüllt sind. Die Frist von 8 Jahren hat auch im Vernehmlassungsverfahren eine breite Zustimmung gefunden. Eine Frist von 6 Jahren hat im Vernehmlassungsverfahren keine Unterstützung gefunden.

Deshalb bitte ich Sie hier, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Ich bitte auch, dabei zu bedenken - es wurde bereits erwähnt -, dass diese Wohnsitzfrist von 8 Jahren eben nicht die einzige Frist ist, die zählt, sondern dass seitens der Kantone oder der Gemeinden noch zusätzliche Fristen dazukommen können. Das kann das Ganze auch noch verlängern.

In diesem Sinne bitte ich Sie, für die 8 Jahre und somit für den Entwurf des Bundesrates bzw. die Mehrheit der Kommission zu stimmen.