Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Wie eingangs in meinem Fraktionsvotum schon betont, sind wir nicht per se gegen die Revision des Umweltschutzgesetzes. Die Modifikationen, die in der Kommissionssitzung diskutiert und in der Mehrheit angenommen wurden, führen aber weiter und lösen neue Regulierungen und Kontrollen bei Produkten und Gütern aus. In diesem Sinne will unsere Minderheit das Gesetz so umsetzen, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat und wie es die beiden Motionäre auch gefordert haben, nämlich durch die Beschränkung des Inverkehrbringens von Holz und Holzprodukten.

Die Anträge der Kommissionsmehrheit in den Artikeln 35e bis 35g, 41, 60 sowie 61 bringen in der neuen Fassung nicht die schlanke Umsetzung, die wir uns wünschen. Stein des Anstosses ist dabei insbesondere Artikel 35e Absatz 3. Er führt zu dynamischen Folgeanpassungen. In diesem Absatz 3 bekommt der Bundesrat beziehungsweise die Verwaltung sehr weitgehende Kompetenzen. Die Rückverfolgung von weiteren Rohstoffen und Produkten würde das eigentliche Anliegen der Motionäre stark ausweiten. Und nochmals: Es ist eine weitreichende Abweichung vom ursprünglichen Gedanken. Dort ging es nur um die gleich langen Spiesse mit der EU im Holzhandel. Es war ein Anliegen aus der unternehmerischen Praxis.

Aus unserer Sicht packen wir hier auch Elemente in ein Gesetz, die nicht grundlegend diskutiert wurden. Es fand keine wirkliche Konsultation statt, und die ganze Sache gleicht eher einem Schnellschuss. In der Vernehmlassungsvorlage zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" waren nämlich nur die Regelungen beim Holz akzeptiert; das Verbot von illegal geschlagenem Holz und die Einführung einer Sorgfaltspflicht waren unbestritten. Aufgrund dieser Ausgangslage konnte der Bundesrat diese unbestrittenen Elemente rasch auch in die vorliegende Revision aufnehmen. Eine Ausdehnung auf weitere Produkte war aber in der damaligen Vernehmlassung sehr umstritten. Es ist etwas befremdlich, dass die Ideen der Initiative "Grüne Wirtschaft" und des Gegenentwurfes quasi durch die Hintertür reingeschmuggelt werden. Dies haben wir damals bekämpft. Die Initiative wurde an der Urne hochkant abgelehnt, der Gegenvorschlag schon hier bei uns.

Fazit: Es gilt, die vom Parlament überwiesenen Motionen Flückiger Sylvia 17.3843 und Föhn 17.3855 umzusetzen, nicht mehr und nicht weniger. Daher bitte ich Sie, meiner Minderheit zuzustimmen.