Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Mit meiner parlamentarischen Initiative möchte ich die Spesen neu regeln, sodass sie für die Steuerzahler nachvollziehbar sind. Heute bekommen alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche von ihrem Wohnort bis nach Bern mit dem öffentlichen Verkehrsmittel mindestens 30 Minuten benötigen, die Übernachtungsspesen von 180 Franken pro Nacht. Es ist aber eine Tatsache, dass sehr viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum Übernachten nach Hause gehen und trotzdem die 180 Franken bekommen. Das heisst, es handelt sich eigentlich nicht mehr um Spesen, sondern um einen Zusatzverdienst.

Ein zweiter Punkt sind die Essensspesen. Wir bekommen pro Tag 115 Franken Essensspesen. Das ist enorm hoch. Ich glaube, es gibt kaum irgendein Unternehmen oder sonst einen Ort, wo man so hohe Essensspesen hat. Wer kann schon für 115 Franken im Tag essen? Ich bin aber der Meinung, dass wir, wenn wir halbtägige Sitzungen haben, also nur einen halben Tag tagen, eine halbe Essensentschädigung erhalten sollten, also 60 Franken. Auch das wäre noch mehr als genug. Wir sind alle Volksvertreter, und wir wurden [PAGE 864] vom Volk gewählt. Wenn wir meinen Vorstoss der Bevölkerung zeigen würden, um ihre Meinung dazu zu hören, würden fast 100 Prozent der Bevölkerung Ja dazu sagen, weil es nicht richtig ist und Spesen klar definiert sind. Spesen liegen vor, wenn wir zusätzliche Ausgaben haben und einen Teil davon zurückerstattet erhalten. Das ist eben in vielen Fällen nicht der Fall, sondern die Spesen werden als Mehreinnahmen bezogen.

Es ist an der Zeit, dass wir dies nun ändern, sodass nur noch diejenigen Übernachtungsspesen zurückerstattet bekommen, die effektiv auch auswärts übernachten und damit auch Auslagen haben, sei dies, weil sie im Hotel übernachten oder eine Mietwohnung haben. Das wäre eigentlich wichtig. Zum Argument, wir seien das billigste Parlament und es würden damit sehr wenige Einsparungen getätigt, muss ich sagen, dass das dem Volk egal ist. Es sind nicht richtige Spesen, und die Bevölkerung will nicht, dass wir uns an Steuergeldern bereichern.

Zum Glück haben die Mitglieder der zuständigen Kommission auch gemerkt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Sie haben eine Kommissionsmotion erarbeitet, die unbürokratisch ist und die will, dass nur noch jene Personen Übernachtungsspesen zurückerstattet bekommen, die effektiv auch Auslagen haben und nicht zu Hause übernachten.

Da ich die Doppelspurigkeit vermeiden will, werde ich meine parlamentarische Initiative zugunsten der Kommissionsmotion zurückziehen.[GZ]

[VS][GZ]

Zurückgezogen - Retiré