Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ein Abkommen kann man ja nur mit einem funktionierenden Rechtsstaat abschliessen. Sie haben soeben gesagt, die Entwicklung der Situation seit 2010 sei "très favorable", also sehr positiv. Wie erklären Sie sich dann den Bericht des VBS vom 11. Dezember letzten Jahres, in dem es ganz klar heisst: "Ausserhalb der Hauptstadt Pristina gibt es in Kosovo noch keine [PAGE 887] zuverlässige und transparente öffentliche Verwaltung"? Hier will der Bundesrat ja den Swisscoy-Einsatz verlängern. Die Diskrepanz ist ja riesig. Was stimmt jetzt, das, was Sie sagen, oder das, was das VBS sagt?