Steinemann Barbara · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Am 30. November letzten Jahres beschloss der Bundesrat, jedes Jahr bis zu tausend Flüchtlinge zusätzlich und direkt aus Krisengebieten in die Schweiz einfliegen zu lassen. Das nennt sich Resettlement, das englische Wort für Neuansiedlung. Es geht also um eine grossangelegte Umsiedlungspolitik im internationalen Massstab. Und dies wird im vollen Bewusstsein gemacht, dass wir diese Leute nie richtig werden integrieren können.

Zu den Personen aus der ersten Tranche, die vor 2013 eingeflogen wurden, liegt ein Bericht des Staatssekretariates für Migration (SEM) vor. Das SEM rechnet damit, dass praktisch niemand in den Arbeitsmarkt integriert werden kann. Diese Neuansiedler kommen also zusätzlich zur konstant hohen Sozialhilfequote als langjährige Bezüger unserer Sozialleistungen hinzu.

Wenn die Leute dauerhaft von unseren Sozialleistungen abhängig sind, dann muss man rechnen: Ein Beispiel, das Schlagzeilen gemacht hat, war Leuggern, eine kleine Gemeinde im Kanton Aargau. Dort bezog eine elfköpfige irakische Familie aus dem ersten Resettlement-Programm zwei Wohnungen. Das kostet den Bund in den ersten sieben Jahren 1,386 Millionen Franken an Sozialhilfepauschalen. Für die Gemeinde - sie hat rund 2100 Einwohner - fallen natürlich weitere hohe Kosten an: für Schule, Verwaltung, Spitex, Krippe, Sonderschule, Sprachkurse und so weiter. Nach sieben Jahren stiehlt sich der Bund aus der Verantwortung und überlässt die Kosten der Gemeinde, die dann die Steuern erhöhen muss.

Wenn Sie nun mit den Sozialhilfepauschalen des Bundes rechnen, 1500 Franken pro Monat und Person, dann zahlt der Bund allein für die bisher in die Schweiz eingeflogenen 3580 Personen demzufolge 100,44 Millionen Franken pro Jahr.

Flüchtlinge aus Resettlement-Programmen sind grundsätzlich völlig anders einzuordnen, denn hier steht nicht die wirtschaftliche Integration im Vordergrund. Entsprechend fallen die Berichte aus: Viele waren komplette Analphabeten in ihrer Herkunftssprache, nur 2,6 Prozent der Betroffenen im erwerbsfähigen Alter konnten ein Bildungsprogramm in Angriff nehmen. Aber natürlich, es sind Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention. Es sind Leute, die nicht das Geld, die Skrupel und die Kraft hatten, mithilfe von Schleppern den Weg übers Mittelmeer in Angriff zu nehmen. Sie werden von Beamten des SEM in den Flüchtlingslagern der Uno ausgewählt. Wenn sie dann via Flughafen in die Schweiz kommen, werden sie mit Bussen in Kloten abgeholt. Es werden Leute im Rollstuhl, Blinde mit Blindenstock, ältere Leute, Schwache und Grossfamilien in die Vollzugszentren des Bundes gefahren. Dort sind sie eine Art Luxus-Flüchtlinge, der Staat hat ihnen ja das ganze Hab und Gut eingeflogen, während die anderen auf der langen Reise über das Mittelmeer normalerweise entsprechend wenig persönliche Sachen mitnehmen konnten.

Meine parlamentarische Initiative zielt nicht darauf ab, diese Resettlement-Programme zu verbieten. Neu soll aber das Parlament zuständig sein und nicht mehr der Bundesrat. Ich erhoffe mir so eine genauere Einschätzung dieses heiklen Themas, eine weniger ideologische Betrachtung, mehr [PAGE 879] Realitätssinn, eine sorgfältige Abwägung von Vor- und Nachteilen und auch mehr Transparenz, die hier, wo es unangenehm wird, fehlt. Der Bund umschifft in seinen Berichten die heiklen Fragen. Die finanz- und sozialpolitischen Auswirkungen für die aufnehmenden Gemeinden müssen bedacht werden, die Belastung für die Sozialversicherungen, die Gesundheitskosten und die Sonderschulkosten ebenso. Unsere Gesundheits- und Sozialkosten rennen uns ohnehin davon, und diese kriegen wir damit erst recht nicht in den Griff.

Vor Ort in Syrien sind gemäss Homepage des Staatssekretariates für Migration mehr als 13 Millionen Menschen von Nothilfe abhängig; das ist mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung. Weitere rund 5,6 Millionen befinden sich gemäss UNHCR in der Region.

Den Unterlagen unserer Kommission können wir entnehmen, dass die Schweiz seit Ausbruch des Syrien-Kriegs humanitäre Hilfe in der Höhe von 375 Millionen Franken in Syrien geleistet hat. Setzen Sie diese 375 Millionen Franken der letzten acht Jahre in Relation zu den 100 Millionen Franken Sozialhilfe pro Jahr, welche an die bisherigen 3580 ausgewählten Personen als Sozialhilfepauschale ausgerichtet wurden. Dazu kommen unzählige Millionen Franken an Integrationszulagen, an Schulkosten, an Betreuungskosten, Gesundheitskosten usw.

Den Leuten vor Ort zu helfen ist etwas völlig anderes, als ganz wenige von ihnen in die ferne Schweiz zu übersiedeln und den Rest davon bewusst links liegenzulassen. Geld ist genug da, aber man muss es richtig einsetzen. Wirklich arm dran sind jene, die nicht mitkommen dürfen.

Stimmen Sie bitte aus diesem Grund meiner parlamentarischen Initiative zu.