Brand Heinz · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Wir sind heute im Begriff, mit dieser Vorlage eine gute Idee zu Grabe zu tragen. Ziel dieses Vorstosses, dieser parlamentarischen Initiative Borer, war es, erstens die Selbstverantwortung der Versicherten zu stärken und zweitens ein verpöntes Prämienhüpfen zu unterbinden.

Die Vorlage ist, wie bereits der Kommissionssprecher französischer Zunge gesagt hat, bereits in der Vernehmlassung sehr kritisch aufgenommen worden, zumal elf Kantone sich vehement gegen sie ausgesprochen haben. Konsequenterweise ist dann auch der Ständerat ohne Gegenstimme nicht auf die Vorlage eingetreten und hat damit ein klares Zeichen für die Weiterbehandlung dieser parlamentarischen Initiative gesetzt.

Die SGK-NR hat es deshalb ebenfalls als wenig zielführend erachtet, auf die Vorlage bzw. die Ausführungsgesetzgebung zur parlamentarischen Initiative einzutreten, und ist deshalb ebenfalls nicht auf diese Vorlage eingetreten. Das Nichteintreten ist der Kommission umso leichter gefallen, als das Departement und vor allem der Bundesrat erklärt haben, Einführung, Form und Ausgestaltung von Mehrjahresverträgen, die letztlich das Grundziel dieses Vorstosses waren, nochmals eingehend zu prüfen.

Namens der Kommission beantrage ich Ihnen deshalb, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Kommission selbst hat dies mit 18 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.