Lombardi Filippo · Ständerat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Mi oppongo fortemente alla proposta di classare la mozione Pantani 14.3035. Il problema non è risolto, contrariamente a quello che sembra sostenere il Consiglio federale che su questo avrebbe convinto la nostra Commissione della sicurezza sociale e della sanità.

Das Problem ist bei Weitem nicht gelöst. Das Problem hat sich in den letzten Monaten im Mendrisiotto verschärft. Eine Motion von Grossrat Giorgio Fonio, die vor einigen Wochen im Grossen Rat des Kantons Tessin eingereicht wurde, hat den Titel "Il Mendrisiotto non è un Bancomat" - "Das Mendrisiotto ist kein Bancomat". Worauf geht diese Motion zurück? Auf vier Sprengstoffangriffe in den letzten Monaten auf Bancomaten in Coldrerio, Arzo, Stabio und Molinazzo, ganz in der Nähe dieser kleinen Grenzübergänge. Es waren sowohl die Raiffeisenbank wie die UBS betroffen. Es gibt also keinen Unterschied; kleine Banken, systemrelevante Banken usw., sämtliche Banken in der Region sind gefährdet. Nur einmal ist ein Angriff gescheitert. Trotzdem konnten die Täter natürlich wieder nach Italien flüchten. Das Problem ist wirklich akut, akuter, als es vor fünf Jahren war, als diese Motion im Nationalrat eingereicht wurde. Beide Räte haben der Motion zugestimmt.

Der Bundesrat hat während einer kleinen Weile einige Testversuche mit der Schliessung kleinerer Grenzübergänge gemacht. Dann hat er beschlossen, es brauche die Schliessungen nicht, und hat sie wieder geöffnet. Was [PAGE 322] im Bericht des Bundesrates steht, dass bei 9 der 16 kleineren[NB]Grenzübergänge das Problem gelöst worden ist, stimmt also nicht. Es wurden zwar Schranken positioniert, sie werden aber[NB]nicht geschlossen. Das nützt also auch nach wie vor nichts. Notabene sagt die Motion Pantani klar, der Bundesrat werde beauftragt, "in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden" die nächtliche Schliessung der kleinen Grenzübergänge zu erwirken. Es ist also keine feindliche Aktion gegenüber Italien; da muss man sich absprechen. Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der[NB]Schweiz und Italien funktioniert hervorragend, man muss nur davon Gebrauch machen. Nur als Beispiel: Die[NB]italienischen Behörden schliessen jeden Abend um 20 Uhr - nicht um[NB]Mitternacht, um 20 Uhr - den[NB]Grenzübergang in Maslianico, neben Chiasso. Er wird geschlossen, und es wird von der[NB]Schweiz nicht als feindliche Aktion bezeichnet. Es ist einfach eine[NB]Massnahme der italienischen Behörden. Warum die[NB]Schweiz das in Absprache mit den italienischen Behörden nicht ebenfalls tun können soll, ist für mich nicht zu verstehen.

Ich habe gestern hier im Bundeshaus eine Delegation höherer italienischer Offiziere empfangen und eine Stunde lang mit ihnen gesprochen. Sie haben die Zusammenarbeit mit der Schweiz im Polizei- und Sicherheitsbereich gelobt, und sie haben in Erinnerung gerufen, dass vor einigen Monaten genau das Gegenteil passiert ist: Eine Bande hat in der Region Bergamo auch solche Angriffe - Überfälle - durchgeführt. Sie kam aus dem Tessin, und dank der guten Zusammenarbeit konnte sie dann im Tessin auch festgenommen werden.

Ich bitte Sie also, diese Motion nicht abzuschreiben. Das Problem bleibt bestehen. Das Problem hat sich in den letzten Monaten sogar verschärft. Bevor wir mit einer Standesinitiative des Kantons Tessin konfrontiert werden, würde ich beliebt machen, diese Motion nicht abzuschreiben.