Müller Damian · Ständerat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Um es gleich vorwegzunehmen: Ich habe keinerlei Verbindungen zu wisspub.net, dem Gemeinschaftsblog zu wissenschaftlichen Publikationen im Netz, bzw. ich hatte keine. Ich kannte diesen Blog auch gar nicht, bis mich am 19. April dieses Jahres eine Mail, die sich auf meine Interpellation bezüglich "Kosten und Wirkung der Publikation 'Die Schweiz 2030, La Suisse 2030, La Svizzera 2030'" bezog, erreichte. Offensichtlich hatten sich schon andere Kreise mit dieser Publikation befasst und die Frage nach deren Kosten gestellt. Und diese Kreise hatten auch schon eine Antwort erhalten, denn am 11. Dezember des letzten Jahres veröffentlichten und kommentierten sie dies auf dem besagten Blog.

Seit dem 22. Mai liegt auch die offizielle bundesrätliche Antwort vor, für die ich mich ganz recht herzlich bedanke. Nur: Die Zahlenangaben der beiden Antworten differieren. In der offiziellen Antwort vom 22. Mai belaufen sich die Kosten nach Verkauf der Bücher auf 33[NB]000 Franken. Es ist eine etwas seltsame Rechnung, wissen wir doch alle, dass kaum alle Bücher einer Auflage jemals verkauft werden, vor allem nicht bei Sachbüchern. Und das zeigt auch die Zahl von 460 verkauften Büchern per 5. März. In der Antwort, die allerdings nicht die Bundeskanzlei, sondern das Bundesamt für Bauten und Logistik verfasst hat, welches das Bestellverfahren durchgeführt und die Abrechnung vorgenommen hatte, wird der Betrag mit 53 694 Franken beziffert. Da fragt man sich natürlich, wie es zu diesem Unterschied kommt. Nun, das ist aber nur das eine.

Was mich mehr umtreibt als diese unterschiedlichen Zahlen, ist etwas ganz anderes: Das ist beispielsweise die Antwort auf Frage 9, die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Buches. Ich habe nicht danach gefragt, wie sich die Kosten dieses Buches zu den Kosten anderer, früherer Publikationen verhalten. Mich interessiert nicht nur, ob es sich gelohnt hat, mit diesem Strategiebericht die üblichen Verdächtigen - wenn Sie mir diese etwas flapsige Bemerkung erlauben - zu beliefern, nein, mich interessiert vor allem auch, ob es sich gelohnt hat, dieses Buch über den Buchhandel auch an eine breitere Öffentlichkeit zu bringen. Und hinter dieser Frage steckt nicht etwa das Interesse an der monetären Bilanz, wie man bei einer oberflächlichen Betrachtung meinen könnte, nein, hinter dieser Frage steckt eine staats- und demokratiepolitische Interessenhaltung. Und deshalb kann ich mit der Antwort, wie sie nun gegeben wurde, nur wenig anfangen.

Das führt mich schliesslich geradezu zu meinem Hauptanliegen, das ich in den Fragen 10 und 11 formuliert habe. Darauf antwortet der Bundesrat, das Buch diene in erster Linie dem Bundesrat, dem Parlament, den Kantonen und der Verwaltung als Grundlage für eine politische Grundsatzdiskussion mit Blick auf die nächste Legislatur. Und weiter: Wenn das [PAGE 325] gesamte Wissen der Expertinnen und Experten darüber hinaus einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion über die Herausforderungen der Zukunft leiste, sei das "ein positiver Nebeneffekt".

Macht man mit dieser Art von politischer Kommunikation nicht den Fehler, der der Politik in den letzten Jahren immer wieder und immer öfter vorgehalten wurde, dass man eine Art Kabinettspolitik betreibe und zentrale Zukunftsfragen sozusagen hinter den Toren bespreche, statt sie in einem früheren Stadium in die öffentliche Diskussion zu geben? Für mich und für viele andere geht Politik über Wählen und Abstimmen hinaus. Politik heisst Mitgestalten. Und das ist es auch, was viele Leute wollen. Oder anders gesagt: Die Tatsache, dass sie genau das nicht können, hält eben viele Menschen von der Politik fern. Und das Resultat ist dann der Satz: "Die in Bern machen ja sowieso, was sie wollen." Wenn man etwas gegen diesen Satz tun will, der letztlich nichts anderes ist als der Ausdruck von Politikverdrossenheit, dann tut man gut daran, eine Vorlage wie das Buch "Die Schweiz 2030, La Suisse 2030, La Svizzera 2030" in die öffentliche Diskussion zu bringen. Dies einfach einem Buchverlag zu überlassen, sei dieser Verlag noch so seriös, ist aus meiner Sicht unseriös, denn wir alle wissen: Wenn ein Buch in der ersten Woche nach Erscheinen nicht wirklich in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, dann wird es schnell, auch wenn es neu ist, zum Ladenhüter. Und dafür ist meiner Ansicht nach die Arbeit, welche die 77 Persönlichkeiten geleistet haben, zu wertvoll und zu wichtig und der Lohn in Form eines Druckexemplars für die eigene Bibliothek doch etwas zu mager.

Ich möchte jedenfalls beliebt machen, doch noch einen ernsthaften Versuch zu unternehmen, die für alle Menschen in unserem Land so wichtige Frage nach unserer eigenen Zukunft noch mit etwas mehr eigenem Engagement zu lancieren. Und wenn dann die Kosten zulasten der Staatskasse gehen, habe ich auch nichts dagegen. Das ist der Einsatz für eine lebendige Demokratie nämlich alleweil wert.

Deshalb war es mir wichtig, dies Ihnen, Herr Bundeskanzler, mit auf den Weg zu geben. Sie dürfen ruhig noch etwas Effort leisten, damit sich eine breitere Bevölkerung diesem Buch widmet, denn die 77 Persönlichkeiten haben doch mit ihren Gedanken einen enormen Einsatz geleistet. Ich danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme meines Anliegens.