Leuthard Doris · Nationalrat · 2002-09-16

Wortprotokoll

Die Kommission für Rechtsfragen hat mit 7 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung Festhalten an der bisherigen Version von Nationalrat und Bundesrat beschlossen, und zwar weil wir mit dem neuen System des Tagessatzes vor allem die Zahl der Tagessätze und nicht die Höhe des Tagessatzes im Vordergrund haben. Die Höhe des Tagessatzes soll der Richter einkommensabhängig bestimmen. Wir wollen mit dem neuen System ermöglichen, dass die Strafe tätergerecht ist und die Höhe deshalb je nach Einkommen unterschiedlich ausfällt. Wenn wir nun einen Mindestsatz von 10 Franken festlegen, so laufen wir Gefahr, dass bei finanziell schlecht gestellten Tätern das System natürlich ausgehöhlt wird und von vornherein klar ist, dass je nach Anzahl der Tagessätze die Busse dann gar nicht bezahlt werden kann. Dann wird das ganze System natürlich zur Farce.

Ich bitte Sie daher, auf den Mindestsatz zu verzichten und an den bisherigen Beschlüssen festzuhalten.