Riklin Kathy · Nationalrat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat schlägt Ihnen der Bundesrat für den Zeitraum von 2020 bis 2023 einen Rahmenkredit von total 111,8 Millionen Franken vor, also jährlich rund 28 Millionen Franken. Der Bundesrat will damit seine Politik zur Sicherung und zum Ausbau der Position der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen und wichtigstes Zentrum für globale Gouvernanz fortsetzen.

Die Strategie des Bundesrates beinhaltet drei Bereiche: erstens die Ausrichtung auf internationale Konferenzen und Friedensverhandlungen, zweitens die Vernetzung und den Austausch und drittens die Bearbeitung neuer Themen und Fragestellungen des 21. Jahrhunderts. Damit will der Bundesrat die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Gaststaat stärken.

37 internationale Organisationen haben ihren Sitz in Genf. Genf hat eine grosse Bekanntheit, ein sehr gutes Renommee und eine grosse Ausstrahlung in der ganzen Welt. Dies bringt der Schweiz Sichtbarkeit und länderübergreifende Anerkennung, es dient aber auch der Marke Schweiz und der Schweizer Wirtschaft. Die vorliegende Botschaft legt einerseits Rechenschaft ab über die Tätigkeiten der letzten vier Jahre, andererseits zeigt sie die Strategie für die nächsten vier Jahre auf. Aufgrund der einzigartigen Konzentration von Akteuren ist das sogenannte internationale Genf im Laufe der Zeit zu einem der wichtigsten Zentren der globalen Gouvernanz geworden. Neben den bekannten internationalen Organisationen beherbergt Genf 177 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und mehr als 380 Nichtregierungsorganisationen, für die über 30[NB]000 internationale Bedienstete tätig sind, und ist damit der operationelle Mittelpunkt des multilateralen Systems. Das internationale Genf ermöglicht uns einen einfacheren Zugang zu diesen Organisationen und bietet der Schweiz eine hervorragende Plattform zur Verbreitung ihrer Botschaften. Das internationale Genf prägt das Bild der Schweiz.

Indem die Schweiz den auf ihrem Gebiet ansässigen internationalen Akteuren optimale Bedingungen bietet, trägt sie auch wesentlich zu reibungslosen internationalen Beziehungen und zur Lösung der grossen Herausforderungen unserer Zeit bei. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass die Konkurrenz nicht schläft. Andere Länder hätten auch gerne internationale Organisationen an ihren Orten.

Ein weiteres grosses Risiko für die Bedeutung Genfs ist das steigende Misstrauen gegenüber dem Multilateralismus. Wenn sich grosse Staaten von internationalen Organisationen lösen oder sie schlechtmachen, dient dies der Schweiz gar nicht. Daher ist es begrüssenswert, wenn beispielsweise Deutschland, wie am WEF durch Angela Merkel geschehen, die Bedeutung des Multilateralismus betont. Auch die Schweiz muss daher weiterhin proaktiv sein, die internationalen Organisationen stärken und Genf als deren Sitzstaat unterstützen.

Ihre APK hat der Botschaft einstimmig zugestimmt. Eine längere Diskussion fand über die Unterstützung von NGO und Thinktanks und deren Tätigkeiten statt. Es war klar, dass diese keinen Leistungsauftrag erhalten können und der Bund sie in Form von konkreten Aufgaben, also durch projektgebundene Finanzierung, aber auch in ihren Kernaufgaben unterstützen kann.

Eine Debatte wurde über die Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator (Gesda) geführt, die vom ehemaligen Aussenminister Didier Burkhalter initiiert und durch eine Arbeitsgruppe unter Leitung von alt Nationalrat Fulvio Pelli aufgegleist wurde und heute von Peter Brabeck-Letmathe präsidiert wird. Das EDA finanziert das Projekt in seiner Pilotphase mit einem Beitrag von 3 Millionen Franken, verteilt auf die drei Jahre 2020, 2021 und 2022. Die Stiftung soll die gesellschaftlichen Auswirkungen der technologischen und wissenschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts analysieren und Lösungen vorschlagen, wie die globale Gemeinschaft in Respektierung der demokratischen Werte und der Menschenrechte mit ihnen umgehen kann. Sie finden dazu einen Minderheitsantrag Molina auf der Fahne. Die grosse Mehrheit Ihrer APK ist aber der Meinung, dass wir einen umfassenden Zahlungsrahmen zur Verfügung stellen und uns nicht ins operative Geschäft und die Aufteilung der Gelder unter die verschiedenen NGO und Thinktanks einmischen sollten.

Ihre APK bittet Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und dem Zahlungsrahmen von 111,8 Millionen Franken beizupflichten. Dieser Beitrag beinhaltet einen Zahlungsrahmen in der Höhe von 103,8 Millionen Franken zur Umsetzung der Strategie sowie einen Rahmenkredit in der Höhe von 8 Millionen Franken für den Aussenschutz von Gebäuden der internationalen Organisationen, für den die Schweiz verantwortlich ist.