Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Danke für die Frage, Herr Naef. Diese Frage müsste genau geklärt werden. Denn dieser Rahmenkredit dient zur Finanzierung ganz unterschiedlicher Organisationen und Institutionen. Es würde sich die rechtliche Frage stellen, ob wir dann jede einzelne Finanzierung dem Parlament unterbreiten sollen oder nicht. Deshalb wurde die Frage noch nicht abschliessend geklärt. Aber sie wäre auf jeden Fall zu klären - mit offenen Konsequenzen -, auch für alle anderen Institutionen, die aus diesem Rahmenkredit bezahlt sind.